Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

9. April 2009 | von

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. Laut BGH können diese den Vermieter auf Schadensersatz verklagen, täuscht dieser einen Eigenbedarf seines vermieteten Objekts an.

Diese neue Regelung der obersten Zivilrichter gilt auch in dem Fall, wenn eine Kündigung wegen des angemeldeten Eigenbedarfs schlussendlich als unwirksam gelte, sollten dem Vermieter formale Fehler in dem Schreiben unterlaufen sein. (Az.: VIII ZR 231/07)

Die Richter mussten in dem vorliegenden Fall über eine Berliner Mieterin urteilen, die aus ihrer Wohnung ausziehen musste, weil der Vermieter ihr mehrmals aufgrund von Eigenbedarf gekündigt hatte und mit Räumung der Wohnung drohte. Der Vermieter wollte das Wohnobjekt kurz nach Auszug der Mieterin verkaufen, zog dieses Angebot aber wieder zurück. Die Mieterin klagte daraufhin auf Rückgabe ihrer alten Wohnung, wurde aber von den ersten beiden Instanzen in Berlin zurückgewiesen.

Der BGH gab der Frau jetzt Recht und verwies darauf, dass ihr Schadensersatz zustünde, auch wenn der Vermieter den Eigenbedarf nicht in der Kündigung angab, somit diese folglich unwirksam war. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Vermieter der Mieterin den Eigenbedarf als Grund genannt hatte, die Mieterin somit im ersten Moment keinen Zweifel daran hatte, dass dieser Eigenbedarf bestehen würde. Auch die erfolgte Einigung über einen Auszug würde nichts daran ändern, dass der Mieterin nun Schadensersatz zusteht.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes in Berlin (DMB), Lukas Siebenkotten, begrüßt das Urteil und sieht es als entscheidend an: „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern“, so Siebenkotten.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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