„Notwehraktion“: Berliner Mieterverein will Senat zu aktiver Wohnungspolitik bewegen

27. April 2009 | von

Wenn es nach dem Berliner Senats geht, ist auf dem Berliner Wohnungsmarkt alles in Butter: 5,7 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes stehen leer und sind für potentielle Mieter zu haben. Doch nach Ansicht des Berliner Mietervereins (BMV) sind viele der 108.000 freien Wohnungen gar nicht vermietbar: es herrsche ein Mangel auf dem Wohnungsmarkt.

Um diesen nachzuweisen, will der Mieterverein eine eigene Umfrage starten, in der Mieter über Gründe für den Leerstand der Nachbarwohnung befragt werden, schließlich wissen diese am besten, warum die Wohnung nebenan leersteht, so Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des BMV. Bisher beruhen die Leerstandsstatistiken lediglich auf Angaben über Stromverträge des Energieversorgers Vattenfall. Leerstandsgründe wie ein schlechter Zustand der Wohnung werden dabei nicht erfasst. Einer der Ziele des Mietervereins ist es, den Senat zu einer wissenschaftlich belastbaren Daterhebung über Leerstandsgründe zu bewegen.

Sollte sich aus der Mieterbefragung ergeben, daß ein Teil der freien Wohnungen aus verschiedenen Gründen gar nicht vermietbar ist, wäre dies ein Mangel auf dem Wohnungsmarkt, der nach Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches Mietwucher verbiete – und Auswirkungen auf die Mietpreispolitik der Bundeshauptstadt haben müsse. Vermieter würden derzeit überhöhte Preise verlangen, da der Berliner Senat von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt ausgeht. Untermauert wird dies nach Ansicht des Mietervereins durch sinkende Leerstandsquoten und damit deutlich anziehenden Angebotsmieten im vielen Teilen Berlins.

Ludwig Burkardt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) sieht dagegen keinen Grund für politische Interventionen: „Der Rückgang des Leerstandes ist darauf zurückzuführen, dass in Berlin aufgrund nach wie vor niedriger Mieten kaum gebaut wird“, so Burkardt zur Berliner Morgenpost.


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