Wenn es kalt wird im Geschäft

7. Mai 2009 | von

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe dürfen Vermieter von gewerblichen Räumen ihren Mietern nach einer erfolgten Kündigung die Heizung abdrehen, wenn diese keine Nebenkosten mehr zahlen. (Az: XII ZR 137/07)

Der BGH folgte demnach der Klage eines Berliner Vermieters, dessen Mieter nach einem Streit zwischenzeitlich jegliche Zahlungen wie Nebenkosten und Miete einstellte. Daraufhin kündigte ihm der Vermieter mehrmals und drohte, die Heizung abzudrehen.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Vermietern von Gewerberäumen ein finanzieller Schaden drohen würde, sollten sie keine Miete oder Nebenkosten für die Belieferung von Energie und Wasser erhalten. Daher wäre dieser auch zu einer Versorgung nicht mehr verpflichtet. Das Urteil bezieht sich vorerst nur auf gewerbliche Räume und weicht von der bisherigen mieterfreundlichen Linie des BGH in vergleichbaren Fällen ab.

In den Augen des Deutschen Mieterbunds wird das Urteil als problematisch empfunden. Der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten, denkt aber, dass das Urteil keine Nachahmung bei Wohnräumen finde wird und sich Mieter einer Wohnung künftig nicht darum fürchten müssten, dass „nach einem Streit über Nebenkosten oder im Laufe eines Räumungsprozesses der Vermieter die Heizung abdreht“, so der Direktor.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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