Falsche Angaben: Mieterhöhung darf sich nach Fläche im Mietvertrag richten

8. Juli 2009 | von

Dass eine Wohnung nicht exakt so groß ist, wie im Mietvertrag angegeben, ist keine Seltenheit. Ist sie tatsächlich größer, wird sich wohl kaum ein Mieter beschweren, ist sie kleiner als vereinbart, gibt es häufig Ärger – besonders, wenn es um die Berechnung einer Mieterhöhung geht.

Bei Streitereien wegen einer Differenz zwischen vereinbarter und tatsächlicher Wohnungsgröße taucht in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs des Öfteren die „magische Grenze“ von 10 Prozent auf. Beispielsweise liegt erst dann ein Mangel vor, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße mindestens 10 Prozent unter der liegt, die im Mietvertrag angegeben ist. Auch die Betriebskosten richten sich nur dann nach der tatsächlichen Fläche, wenn diese 10 Prozent kleiner ist, als vereinbart.

Laut eines aktuellen Urteils des BGH ist diese 10 Prozent-Grenze auch ausschlaggebend für Mieterhöhungen: Eine Vermieterin will eine Mieterhöhung von 7,76 Euro pro Quadratmeter vornehmen und legt die im Mietvertrag angegebende Wohnfläche von 55,75 Quadratmetern zugrunde. Da die Wohnung tatsächlich aber nur 51,03 Quadratmeter groß ist, verweigert die Mieterin ihre Zustimmung zu der Mieterhöhung. Die Vermieterin klagte die Zustimmung ein – und gewann.

Der BGH begründet die Entscheidung damit, dass eine Flächenabweichung von unter 10 Prozent “innerhalb der Toleranzgrenze für die Verbindlichkeit von Wohnflächenvereinbarungen” liegt, dementsprechend muss die Mieterin der Mieterhöhung zustimmen.

Weicht die Fläche mehr als 10 Prozent von der Angabe im Mietvertrag ab, muss der Erhöhung die tatsächliche Fläche zugrunde gelegt werden. Stellt der Vermieter die Berechnung fälschlicherweise auf der Grundlage der (zu großen) Fläche im Mietvertrag an, muss er dem Mieter die überzahlte Miete zurückerstatten.


Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0

Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Mieten, Rechtliches abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>