Energieverbrauch fällt nicht unter den Datenschutz

21. Juli 2009 | von

Jeder hat das Recht, so viel oder wenig Energie zu verbrauchen, wie er möchte – sofern er dafür bezahlt. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob man zur Miete oder im Eigenheim wohnt. Anders als Eigentümer müssen Mieter ihren Energieverbrauch aber offenlegen, wenn der Vermieter die Daten braucht.

Der Mieter eines Einfamilienhauses hatte sich unter Berufung auf das Datenschutzgesetz geweigert, dem Vermieter seine Energieverbrauchswerte mitzuteilen. Dieser war aber auf die Daten angewiesen, da er für das Haus einen Energieausweis ausstellen lassen wollte. Das Landgericht Karlsruhe hat jetzt dem Vermieter Recht gegeben: Zum einen falle der Energieverbrauch nicht unter den Datenschutz, zum anderen sei eine Auskunft über die Werte eine mietvertragliche Nebenpflicht, so die Richter.

Der sogenannte Verbrauchsausweis basiert auf den Heizkostenabrechnungen der letzten drei Jahre. Ohne diese Daten kann kein Energiepass ausgestellt werden. Die Richter sehen den Mieter hier nicht berechtigt, die Ausstellung des Ausweises zu behindern. Auch datenschutzrechtlich sei die Offenlegung der Verbrauchswerte unproblematisch: Immerhin könnte der Vermieter auch selbst über Heiz- und Stromkosten abrechnen und hätte dann auch Einblick in die Daten. Wenn der Mieter die Abrechnung aber direkt vom Energieversorger erhält, beeinträchtigt das das Recht des Vermieters nicht: Will er einen Energieausweis beantragen, muss ihm der Mieter die Verbrauchsdaten mitteilen – Wem das nicht gefällt, weil er vorwurfsvolle Blicke vom Vermieter fürchtet, kann das Urteil ja immer noch als Ansporn zur Sparsamkeit nehmen.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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