Klimaschutz – In Berlin soll Sanierung Pflicht werden

23. Juli 2009 | von

In kaum einem anderen Land wird der Klimaschutz so groß geschrieben wie in Deutschland. Für viele sind die Maßnahmen der Regierung aber nicht genug oder werden zu langsam vorangetrieben. Mit einem neuen Klimaschutzgesetz soll jetzt Berlin mit gutem Beispiel vorangehen und einen neuen Maßstab für den Einsatz erneuerbarer Energien setzen. Hausbesitzer sollen künftig vor der Entscheidung stehen: Sanieren oder zahlen.

Der Einbau von Sonnenkollektoren oder Biomasseanlagen soll für Berliner Hausbesitzer Pflicht werden, dafür sollen Klimaanlagen und Boiler verschwinden. Das klingt alles sehr sinnvoll und wünschenswert – aber ein Aspekt sorgt für Diskussionen: Wer nicht saniert, muss mit nicht zu unterschätzenden Bußgeldern rechnen.

Für das Gesetz legt die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) jetzt einen Gang zu: Nur noch bis Ende Juli, also gut eine Woche lang, kann dagegen Einspruch erhoben werden. Wohnungsunternehmensverbände fordern eine Verlängerung der Frist um einen Monat. Wie auch CDU und FDP sehen sie in dem geplanten Klimaschutzgesetz eine Beeinträchtigung der Eigentumsrechte. Die Union ist der Meinung, dass vom Staat auferlegte Zwänge die falsche Maßnahme sind. Vielmehr müssten Anreize zur energetischen Sanierung gegeben werden.

Andere, darunter die SPD und die Grünen, unterstützen vielmehr die Ansicht, dass der Bund in der Energiepolitik aktiver werden muss. So bezeichnte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Zustand öffentlicher Gebäude als „energetisches Trauerspiel“, während sich die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz als ziemlich zähes Vorhaben gestalten: Neuerungen für das „Energiekonzept 2020“, das den CO2-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken soll, lassen auf sich warten und sind nun für 2011 angesetzt – eine Verspätung von stolzen vier Jahren.

Damit wäre das Berliner Klimaschutzgesetz zweifellos ein großer Schritt in Richtung Emissionssenkung. Ob in der Hauptstadt tatsächlich bald der Sanierungsboom losgeht, wird sich zeigen. Immerhin gibt es für einige der mehreren tausend betroffenen Hauseigentümer auch eine gute Nachricht: Kommt das Gesetz durch, soll der Mittelstand für die Sanierungsmaßnahmen finanzielle Unterstützung bekommen.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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