In Berlin darf demnächst nicht mehr gegen Kinderlärm geklagt werden

6. August 2009 | von

Kinder bekommen liegt in Deutschland nicht gerade im Trend. Seit Jahren belegt die Bundesrepublik die hinteren Ränge, wenn es um die europäischen Geburtenraten geht, auch die Gesamtbevölkerung schrumpft Jahr für Jahr. Erst kürzlich überbrachte das europäische Statistikamt Eurostat eine weitere Hiobsbotschaft: Deutschland war im vergangenen Jahr das einzige EU-Land, in dem die Geburtenrate zurückging. Daran änderte auch der persönliche Einsatz von Familienministerin von der Leyen (CDU) mit sieben eigenen Kindern und auch die Einführung des Elterngelds nichts. Ein Grund könnte sein, dass Deutschland nicht gerade als das kinderfreundlichste Land gilt: Wo Kitas von Nachbarn wegen Lärmbelästigung aus ihren Räumen geklagt werden, scheint der Nachwuchs nicht willkommen. In Berlin soll sich das jetzt ändern.

In der Hauptstadt hat die SPD eine Initiative vorgestellt, die juristische Klagen wegen Kinderlärms in Zukunft unterbinden soll. Vorausgegangen war der gerichtlich erzwungene Umzug einer Kita in Friedenau, weil ein Nachbar, der sich vom Kinderlärm belästigt fühlte, vor Gericht zog und Recht bekam. Mit einer Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes, die im Herbst vom Parlament verabschiedet werden soll, wollen die Sozialdemokraten solchen Klagen nun einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben stößt dabei in allen Fraktionen auf breite Zustimmung. „Wir teilen voll und ganz das Anliegen, dass Kinder nicht aus Stadträumen vertrieben werden“, so Kathi Seefeld von der Linken zur Berliner Morgenpost. Auch CDU und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert.

„Lärm von spielenden Kindern ist als sozial adäquate Lebensäußerung von Kindern und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich zu tolerieren“ heißt es wörtlich im Vorschlag. Die Geräusche von Kindern sollen damit rechtlich gegenüber Bau- und Verkehrslärm privilegiert werden. Gelten soll die Vorschrift dann für öffentliche Spielplätze, Kindertagesstätten und Schulen in Wohngebieten. Besorgte Anwohner, die nun dauerhaft um ihre Ruhe fürchten: mutwilliger Lärm muss auch weiterhin nicht toleriert werden – egal ob im Kinderzimmer oder draussen.


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