Koalition will Mieterrechte beschneiden

15. Oktober 2009 | von

Nachdem nach Ansicht der Vermieter das Mietrechtspendel in den letzten Jahren einseitig zugunsten der Mieter ausschlug, plant die designierte Koalition aus CDU, CSU und FDP nun einige Änderungen, die vor allem die Hausbesitzer froh machen wird. Der Mieterbund kritisiert das Vorhaben.

Nach den Ankündigungen der FDP im Wahlprogramm konnte man es bereits erahnen, nun wird es auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden: Mit der neuen Koalition wird es Änderungen im Mietrecht geben. Vorrangig werden dabei die Vermieter und Hausbesitzer bessergestellt, wie es vor allem der FDP vorschwebt. So sollen Vermieter nun ihren Mietern deutlich schneller kündigen können, die Kündigungsfristen beider Parteien sollen angeglichen werden.

Bisher genossen Mieter nach einem mindestens fünf Jahre andauernden Mietverhältnis besonderen Schutz, denn während der Mieter eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten musste, waren es beim Vermieter acht beziehungsweise neun Monate. Die gleiche Kündigungsfrist von drei Monaten galt für den Vermieter nur bei einem Mietverhältnis von weniger als fünf Jahren – und dann auch nur bei Eigenbedarf, Vertragsverletzungen des Mieters oder wenn das Mietverhältnis einer „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“ im Wege stand. Ausgenommen von der Gleichberechtigung für Mieter und Vermieter sind besondere Fälle wie Rentner und Hochbetagte, die auch weiterhin besonderen Schutz genießen.

Auch Hartz-IV-Empfänger sind von den neuen Regelungen betroffen. Die Koalition plant, dass die Mieten von den Ämtern zukünftig direkt an den Vermieter gezahlt werden. Bisher erfolgte die Mietzahlung erst an den Empfänger, der die Miete dann an den Vermieter überwies.

Kritik vom Mieterbund

Beim Mieterbund stoßen derartige Pläne auf Widerspruch. „Wer Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern direkt an die Vermieter überweisen will, entmündigt insoweit knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Pläne. Zudem warnt Rips vor steigenden Kosten für die Jobcenter, da niemand mehr die Berechtigung von Vermieterforderungen, Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen überprüfen könne. Auch die neuen Kündigungsfristen stoßen beim DMB auf wenig Gegenliebe. Rips warnt vor einem „massiven Eingriff in die bestehenden Kündigungsschutzregelungen zu Lasten der Mieter. Mieter, die seit vielen Jahren mit ihrer Familie in ihrer Wohnung und im gleichen Haus, im gleichen Stadtteil und in der gleichen Straße wohnen, dürfen nicht mit kurzen dreimonatigen Kündigungsfristen auf die Straße gesetzt werden“.

Zustimmung findet dagegen die Neuregelung zur Problematik der Mietnomanden, die für ihre Wohnung keine Miete zahlen und nach dem Auszug oft eine verwüstete Wohnung hinterlassen. Hier soll es verkürzte Räumungsfristen geben.


Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0
Dieser Beitrag wurde unter Mieten, Rechtliches abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Koalition will Mieterrechte beschneiden

  1. Pingback: Beschneidung der Mieterrechte geplant at bLAWg von Rechtsanwalt Marek Schauer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.