Berliner Senat plant Deckelung der Mietsteigerungen

19. Oktober 2009 | von

Nachdem die neue Koalition in Berlin an einer Beschneidung der Mieterrechte arbeitet, will man wenige Kilometer östlich im Berliner Senat bei der Reform des Mietrechts einen entgegengesetzten Weg gehen. Die rot-rote Koalition plant nach einem Bericht der Berliner Morgenpost die Stärkung von Mieterrechten sowie eine Deckelung von Mietsteigerungen und Betriebskosten im sozialen Wohnungsbau.

Die Bundeshauptstadt Berlin scheint, was die Mieten betrifft, langsam aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen. Lange waren die Mieten im Vergleich zu Metropolen wie München und Hamburg selbst in beliebten Bezirken paradiesisch niedrig, doch langsam holt Berlin auch hier auf – auch wenn Mieten in Berlin immernoch recht günstig ist. Leidtragende der Mietentwicklung sind die Nutzer sozialen Wohnungsraumes, die nach Angaben der Morgenpost unter Bezugnahme auf den offiziellen Mietspiegel höhere Nettokaltmieten zahlen müssen als der Durchschnitt aller Berliner Mieter.

Zum Vergleich: Eine durchschnittliche Sozialwohnung kostet in Berlin 5,40/m², während die Durchschnittsmiete aller Wohnungen 4,83/m² beträgt. Auch die Mietsteigerung sei bei den 190.000 Sozialwohnungen überdurchschnittlich, wie die Morgenpost berichtet. Der Berliner Senat will nun ein Konzept zur Deckelung der Steigerung von Mieten und Betriebskosten erarbeiten und mit den Wohnungsunternehmen vereinbaren.

Auch die grundsätzlichen Mieterrechte sollen gestärkt werden. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative sollen Mieter das Recht erhalten, die Miete zu mindern, wenn Mindestanforderungen für das Energiesparen nicht eingehalten werden, wie zum Beispiel bei der Modernisierung der Fassade. Zudem soll der Energiebedarfsausweis für Miethäuser vorgeschrieben werden, damit die auf zukünftige Mieter zukommenden Energiekosten transparent werden. Derzeit müssen Vermieter den Energieausweis nur auf Verlangen vorzeigen.


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