Genossenschaften dürfen Miete einzelner Mitglieder erhöhen

20. Oktober 2009 | von

Wohnungsgenossenschaften dürfen einzelnen Genossenschaftsmitgliedern die Miete erhöhen, wenn diese vorher ihre Miete wegen Baulärms gemindert haben. Eine solche Mieterhöhung stehe nicht im Widerspruch zum Genossenschaftsgedanken, wie aus einem Urteil des Bundsgerichtshof (BGH) hervorgeht.

Die Mieter von Genossenschaftswohnungen sind rechtlich gesehen ein Sonderfall im Mietrecht. Zwar weichen die Verträge nicht von den üblichen Mietverträgen ab, die Genossen besitzen jedoch einige gesonderte Rechte, z.B. was die Erhöhung der Miete angeht. Auch der Gedanke der Solidarität mit den Mitmietern soll stets hochgehalten werden – doch der gilt in beide Richtigungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Urteil zur Rechtmäßigkeit von Mieterhöhungen nach vorheriger Mietminderung wegen Sanierungsarbeiten urteilte.

Im verhandelten Fall hatte ein einzelnes Genossenschaftsmitglied die Miete wegen Baulärms – die Genossenschaft ließ neue Fenster einbauen – auf die Hälfte gemindert. Der Aufforderung der Genossenschaft, die Minderung mit Hinweis auf den Verzicht auf eine spätere Mieterhöhung rückgängig zu machen, ignorierten die Mieter. Auch die Ankündigung, die Miete bei fortgesetzter Minderung unter Bezug auf den „genossenschaftlichen Solidaritätsgedanken“ zu erhöhen, bewegte den Mieter nicht zum Umdenken. Er behielt die 190 Euro Miete ein und bekam kurz darauf die Mieterhöhung von 34 Euro monatlich präsentiert, wogegen er vor Gericht klagte.

Beim Mieterbund stieß das Urteil, auch wenn die „Mieterhöhung für sich genommen zulässig und begründet ist“, auf Kritik. Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), stellte klar, dass „eine Mieterhöhung keine Bestrafung für eine zu Recht durchgeführte Mietminderung sein darf. Ich halte es für rechtlich fragwürdig, wenn Mieter durch die Ankündigung oder Androhung einer Mieterhöhung dazu bewegt werden sollen, auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten“. Das Recht auf Mietminderung werde zu einem Verhandlungsgegenstand, wer auf sein gesetzlich garantiertes Recht bestehe, müsse mit einer Mieterhöhung rechnen.

Aktenzeichen BGH VIII ZR 159/08


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