Kölner Messehallenbau hat gegen EU-Recht verstoßen

30. Oktober 2009 | von

Beim Bau der neuen Kölner Messehallen im Jahr 2003 ging nach Ansicht der Richter des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht alles mit rechten Dingen zu. Die Stadt Köln hatte den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben und so gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Köln hat das Urteil akzeptiert, über das Strafmaß wird noch verhandelt.

Die Stadt Köln hat es nun schwarz auf weiß: Beim Bau der neuen Messehallen in der Domstadt wurde europäisches Recht missachtet. Der Europäische Gerichtshof bestätigte damit die Klage der EU-Kommission. Die Haltung der Stadtverwaltung, dass die eigenständige Vergabe des Auftrags durch die Stadt rechtens sei, erscheint nach dem Urteil eher wie der typische Kölsche Klüngel, dem berühmt-berüchtigten gegenseitigen Gefallentun.

Mer kennt sich, mer hilft sich, das galt wohl auch im Falle der Messehallen. Deren Bau wurde 2003 kurzfristig beschlossen, da der in Köln ansässige Privatsender RTL nach imagefördernden Räumen in der Kölner Innenstadt suchte. Fündig wurde RTL – unter tatkräftiger Mithilfe des damaligen OB Schramma (CDU) – mit den gegenüber dem Dom gelegenen Messehallen. Für die bisher darin stattfindenden Ausstellungen musste nun ein Ersatz gefunden werden – und die Zeit drängte.

Da die Stadt nicht selber bauen wollte, wurde der Auftrag kurzerhand an den Esch-Oppenheim-Immobilienfonds vergeben. Wie und nach welchen Kriterien der Investor ausgewählt wurde, war schon damals nicht klar. Fest steht, dass ebenjener Investor bereits die inzwischen in „Lanxess-Arena“ umgetaufte Kölnarena errichtet hatte und auch für das Technische Rathaus verantwortlich zeichnete. Mer kennt sich, mer hilft sich: Der Investor baute und kassiert dafür für die vertraglich fixierte Mietdauer von 30 Jahren 600 Millionen Euro von der Stadt.

Mit diesem Standpunkt argumentierte auch die Stadt. Es handele sich lediglich um einen Mietvertrag, der nicht ausgeschrieben werden müsse, die EU beharrte auf dem Standpunkt, dass es doch ein europaweit ausschreibungspflichtiges Bauprojekt sein – und bekam nun recht.


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