Mietrechtsänderung ist beschlossene Sache

2. November 2009 | von

Die von der neuen Koalition geplanten Änderungen beim Mietrecht sorgen bei Mieterverbänden für Aufregung. Vor allem die geplante Verkürzung der Kündigungsfrist für Vermieter steht im Fokus der Empörung. Experten befürchten einen Missbrauch zwecks Mietsteigerung.

Die von der Koalition angedachten Veränderungen im Mietrecht werden nun wohl in die Tat umgesetzt. Entsprechende Passagen finden sich im fertigen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, wo es wörtlich heisst: „Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein“. Die bisherige Regelung berücksichtigte insbesondere die notwendige Mobilität der Mieter, die zum Beispiel wegen einer neuen Arbeitsstelle kurzfristig den Wohnort wechseln müssen.

Mit der Änderung scheinen sich nun vor allem die Freien Demokraten durchgesetzt zu haben, denen die bisherige Regelung gestaffelter Kündigungsfristen von drei, sechs und neun Monaten – je nach Mietdauer – ein Dorn im Auge war. Diese Ungleichbehandlung sei „unangemessen“ und müsse geändert werden. Die Union wollte die derzeitige Regelung dagegen beibehalten.

Während Eigentümerverbände wie „Haus und Grund“ die Änderungen begrüßen, befürchten Mieter- und Sozialverbände gravierende Auswirkungen für Mieter. So würde es Vermietern leicht gemacht, langjährige Mieter mit günstigen Mieten zu kündigen und die Wohnung teurer neu zu vermieten. Und während Vermieter innerhalb der dreimonatigen Frist in den allermeisten Fällen einen neuen Mieter finden, dürften die kurzfristig auf die Strasse gesetzten Mieter es bedeutend schwerer haben, eine gleichwertige Wohnung zu günstigen Preisen zu bekommen.

Der Deutsche Mieterbund hat für den heutigen Montag zu einer Pressekonferenz geladen, wo er zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages Stellung beziehen will.


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