Mieterbund kritisiert Regierungsvorhaben

3. November 2009 | von

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich auf seiner gestrigen Pressekonferenz zu den im Koalitonsvertrag festgehaltenen Mietrechtsänderungen geäußert. Wie zu erwarten war, sind die vermieterfreundlichen Regelungen dabei auf wenig Gegenliebe gestoßen, zudem liegt nach Ansicht des DMB noch etliches im dichten Nebel verklausulierter Formulierungen und Absichtserklärungen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die geplanten Veränderungen im Mietrecht zuungunsten der Mieter. „Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf den ersten Blick Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen“ fasst der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, zusammen. Er versteigerte sich gar zu der Aussage, die Vorhaben seien zum Teil „mieterfeindlich“. Sein Kollege Lukas Siebenkotten kündigte an, die Ortsvereine würden ihren lokalen Abgeordneten erklären, dass ein Großteil ihrer Wählerschaft zur Mieterkaste gehört. Deutschland ist im Gegensatz zu vielen anderen Ländern immernoch eine Nation von Mietern. Vor allem in Metropolen liegt die Mieterquote meist weit über 80 Prozent.

Im Detail stößt vor allem die Angleichung der Kündigungsfristen von Vermietern und Mietern auf Kritik. Rips verweist dabei auf die unterschiedlichen Ausgangspositionen beider Parteien. Mieter würden ihre Wohnung freiwillig aufgeben und Vermieter die Wohnung räumen lassen. Zudem mache die langjährige Verwurzelung der Mieter in einem Kiez die Suche nach einer gleichwertigen Wohnung in der Nähe zu einer komplizierten Sache.
Gar als rechtswidrig hält der Mieterbund den Plan, dass Mieter bei energetischen Modernisierungen wie der Installation von Wärmedämmung zukünftig die Miete nicht mehr mindern dürfen. Bisher waren Mieter berechtigt, bei Mängeln und Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten wie Lärm, Schmutz, Heizungsausfall, Warmwasserausfall, Nichtbenutzbarkeit der Toilette usw. Teile der Miete einzubehalten.

Die Koalition dagegen betonte nach einem Bericht des Tagesspiegel, dass es noch keine konkreten Zeitpläne für die Umsetzung der „Harmonisierung des Mietrechtes“ gebe. Zudem sollen ältere und kranke Mieter besonderen Schutz genießen. Aus dem Justizministerium hieß es, dass noch nichts festgelegt sei – auch die Dreimonatsfrist für Kündigungen sei nicht in Stein gemeisselt.

Die Pressemitteilung des Mieterbundes


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