Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Mietrechtsänderungen

2. Dezember 2009 | von

Mit viel Elan ist die neue Bundesregierung in ihre Amtszeit gestartet, doch kaum ein Vorhaben kam ohne heftige Kritik aus – so auch die geplanten Reformen beim Mietrecht. In der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes (DMB) verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplanten Änderungen und kündigt ein energisches Vorgehen gegen Mietnomaden an.

„Der soziale Charakter des Mietrechts soll erhalten bleiben“ – so umschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eines der Ziele der Koalition um CDU, CSU und FDP in der Mietzeitung des DMB. Um den sozialen Frieden zu erhalten und ein, den Interessen der Mieter und Vermieter Rechnung tragendes Mietrecht zu gewährleisten, sollen daher „Fehlentwicklungen korrigiert“ werden. Darunter stellt sich Merkel vor allem den Kampf gegen Mietnomaden, die nicht selten neben der verwahrlosten Wohnung auch einen finanziell ruinierten Vermieter zurücklassen sowie ein Erschweren von Luxussanierungen, die vor allem der Entmietung dienen, vor.

Während bei den geplanten Änderungen zum Schutz vor Mietnomaden und Luxussanierungen noch weitestgehend Konsens herrscht, gab es bei umstrittenen Plänen wie der Angleichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sowie Einschnitten bei der Mietminderung während Sanierungsarbeiten Gegenwind von vielen Seiten. Auf diese Punkte ging Merkel allerdings nicht ein. Auskunftsfreudiger zeigte sich hier der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. Er warnte vor einer Aushöhlung des Mietrechts und betrachtet die Angleichung der Kündigungsfristen mit Skepsis.

Auch geplante Einschränkungen der Mietminderungsmöglichkeiten bei Gebäudesanierungen ließ Merkel unerwähnt. Vermieter beklagen hier das Dilemma, dass sich Gebäudesanierungen nicht lohnen würden, da vor allem die Mieter von der Energieeinsparung profitieren würden. Merkel verwies hier lediglich auf das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm zur Förderung umweltfreundlicher und klimagerechter Gebäudesanierungen.


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