Mietrecht bleibt Dauerthema in der Koalition

7. Dezember 2009 | von

Es sollte nach elf Jahren Trennung eine Liebeshochzeit werden, doch die Koalition aus CDU, CSU und FDP vermittelt eher den Eindruck eines alten, zänkischen Ehepaares. Von Harmonie sind die Wiederverbündeten jedenfalls weit enfernt – bestes Beispiel ist das Mietrecht, bei dem sich vor allem CSU und FDP konträr gegenüberstehen. Die Kanzlerin lässt die strittigen Punkte lieber unerwähnt.

Das konnte die FDP nicht auf sich sitzen lassen: Vergangene Woche forderten sowohl Verbraucherministerin Ilse Aigner als auch Generalsekretär Alexander Dobrindt (beide CSU), Änderungen an den Kündigungsfristen für Mietverträge zu unterlassen. “Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, so Aigner zur Bild-Zeitung. Der soziale Charakter des Mietrechtes solle erhalten bleiben, eine Meinung, die auch ihr Parteikollege Dobrindt vertritt – und damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner FDP geht, der gerne gleiche Kündigungsfristen für Mieter als auch Vermieter hätte und dies auch so im Koalitionsvertrag notierte.

„Wir müssen uns an das halten, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Den hat auch die CSU unterschrieben. Daran muss man die CSU gelegentlich erinnern“ läutet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrendt, in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt eine neue Runde im Mietrechtsstreit ein. Allerdings vertritt er auch den Standpunkt, dass es mit der FDP kein unsoziales Mietrecht geben werde, schliesslich dürfen Vermieter nur bei „berechtigtem Interesse kündigen“ und der Mieter sei darüberhinaus geschützt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt betont, Fehlentwicklungen zu korrigieren, den sozialen Charakter des Mietrechts aber bewahren zu wollen. Die strittigen Themen liess sie allerdings unerwähnt.

Klimafeindliches Mietrecht?

Und während beim Thema „Mietnomaden“ und dem Schutz vor selbigen sogar mit dem Mieterbund Konsens herrscht, droht bei einer anderen Forderung erneut Streit. So forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, auch im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen eine Änderung des Mietrechts, um energetische Sanierungen zu vereinfachen. Bisher können Vermieter die Sanierungskosten nur anteilig auf die Miete umlegen und Mieter haben bei Sanierungen, die den Wohnkomfort beeinträchtigen, das Recht, die Miete mindern. Würde beides geändert, könnten „enorme Investitionen“ für Wärmedämmung und effiziente Heizungsanlagen losgetreten werden, so Keitel in der Berliner Morgenpost.

Profitieren würde seiner Meinung nach sowohl Mieter als auch Vermieter – die Vermieter durch eine höhere Miete, die Mieter durch niedrigere Nebenkosten. Eine Ansicht, die auch die Liberalen vertreten.
Beim Mieterbund regt sich erwartungsgemäß Widerstand. „Das Mieterrecht, die Miete zu kürzen, wenn es schwere Mängel und Beeinträchtigungen in der Wohnung oder im Haus gibt, verhindert keine energetische Modernisierung“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Grund für die Mietminderung ist nicht die energetische Sanierung selbst, sondern die erheblichen Beeinträchtigungen und Mängel infolge der Bauarbeiten im oder am Haus“, so Siebenkotte weiter. Lärm, Schmutz, Heizungsausfall, Warmwasserausfall oder Nichtbenutzbarkeit der Toilette würden keine volle Mietzahlung rechtfertigen.


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3 Kommentare zu Mietrecht bleibt Dauerthema in der Koalition

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