Amt darf Hartz IV Empfänger nicht ins Obdachlosenheim schicken

17. Dezember 2009 | von

Hartz IV-Empfänger müssen nicht in einer Obdachlosenunterkunft wohnen, auch wenn die Behörden dies verlangen. Stattdessen dürfen die Hilfeempfänger eine eigene Wohnung mieten, die bei angemessenen Kosten vom Amt bezahlt werden muss. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren.

Deutsche Behörden stehen nicht in dem Ruf, besonders feinfühlig mir ihren „Klienten“ umzugehen. Dies musste auch ein 59-jähriger Hartz IV-Empfänger aus Velbert erfahren, als ihm seine Gemeinde offenbarte, dass sein neues Zuhause ein Zimmer in einem Heiligenhauser Übergangsheim ist. Der Betroffene verliess allerdings nach kurzer Zeit das Obdachlosenheim und mietete selbständig eine Wohnung in Velbert – ohne Zustimmgung der Behörde, die die Miete der neuen Wohnung für überteuert hielt und sich bereits vorab weigerte, die Kosten für die neue Bleibe zu zahlen.

Wegen der fehlenden Zustimmung wollte das das Amt auch weiterhin lediglich die Miete für das Obdachlosenheim-Zimmer in Höhe von 184 € statt der notwendigen 380 € für Mieten und Nebenkosten der neuen Wohnung zahlen. Die Richter gaben nun dem klagenden Mieter recht. Der Umzug des Klägers sei erforderlich gewesen; die Behörde habe ihn nicht auf die Obdachlosenunterkunft verweisen können. Empfänger von Arbeitslosengeld II sind berechtigt, eine eigene Wohnung zu mieten und brauchen trotz Anweisung der Behörde nicht in ein Obdachlosenheim ziehen.

Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt dem Kläger allerdings: Auch die Richter sahen die Miete der neuen Wohnung als zu hoch an, da sie über der angemessenen Referenzmiete von 5,40 € pro Quadratmeter liegt. Statt der geforderten 380 Euro stehem dem Hartz IV Empfänger nun 323 Euro über einem Zeitraum von 16 Monaten zu. Das Urteil ist rechtskräftig.

(Az. L 19 B 297/09 AS ER)


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