Kind mit Behinderung ist kein Sachmangel

21. Januar 2010 | von

Die Laute eines im Garten spielenden autistischen Kindes sind kein Sachmangel an einer Eigentumswohnung. Das entschied das Landgericht Münster, nachdem der Käufer einer benachbarten Wohnung auf Schadensersatz geklagt hat.

Streitigkeiten zwischen Nachbarn gibt es wohl schon, seitdem der Mensch sesshaft geworden ist. Seitdem zankt man sich um die Höhe von Zäunen, Bäume, Einfahrten und hundert andere Dinge. Nicht selten geht es dabei auch um Geräusche und Ruhestörung – sofern es sich dabei tatsächlich um eine handelt. Einen besonders denkwürdigen Fall von unerwünschten Geräuschen musste das Landgericht Münster verhandeln. Der Besitzer einer Eigentumswohnung hatte den Verkäufer der Wohnung auf Schadensersatz verklagt, weil die Geräusche eines im Nachbargarten spielenden autistischen Kindes den Wert seiner kürzlich erworbenen Immobilie senken würden.

Deren Terrasse und Garten grenzt an das Nachbargrundstück des Verkäufers, in dem vor allem während der warmen Monate ein autistisches Kind spielt und nach Ansicht des Klägers „Kreischen oder Schreien“ würde, was ihn in der „Nutzung seiner Terrasse und des Gartens für Büro- oder Freizeitaktivitäten beeinträchtigt“. Das Kind sei ein Sachmangel an seiner Eigentumswohnung, vor dem er vor dem Kauf gewarnt hätte werden müssen und der ihn zu einer Minderung des Kaufpreises um zehn Prozent berechtige. Nachdem der Kläger den Nachbarn vergeblich zu einer Rückzahlung aufforderte, zog er vor Gericht.

Das Gericht sah hier eher einen Fall von Gefühlskälte und mangelnder Toleranz, wies die Klage als unbegründet ab und stellte klar, dass ein spielendes Kind keinen Sachmangel darstellt. Es sei entscheidend, um welche Art Geräusch und welchem sozialen Zusammenhang es sich handelt. So ist Kinderlärm aus der Nachbarschaft prinzipiell kein Sachmangel, egal ob es von einem behinderten oder nichtbehindeten Kind stammt.
Das Gericht mahnte stattdessen eine erhöhte Toleranzbereitschaft an, um dem Kind ein möglichst beschränkungsfreies Leben zu ermöglichen, schließlich habe es keine andere Möglichkeit, sich zu artikulieren. Weiterhin bestünde keine Aufklärungspflicht über ein behindertes Kind vor dem Kauf der Wohnung, da es kein Vertragshindernis ist und schon „ethische Gründe gegen eine Verpflichtung zu derartigen Hinweisen sprechen“, zudem stünden ausreichend Ruhezeiten zur Verfügung.

LG Münster, AZ: 8 O 378/08


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