BGH-Urteil: Anspruch auf Mietmängelbeseitigung verjährt nicht

18. Februar 2010 | von

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschlossen, dass das Recht auf eine Beseitigung von Mängeln in Mietwohnungen auch nach mehreren Jahren nicht verfällt. Vermieter sind somit verpflichtet, den Wohnraum in anstandslosem Zustand zu halten.

Die Richter des BGH haben entschieden, dass Mängel an einer Mietwohnung vom Vermieter behoben werden müssen, auch wenn sie schon seit längerem bestehen. Sobald der Mangel jeden Tag zu spüren sei, würde der Anspruch auf eine Verbesserung immer wieder neu entstehen.

Das Gericht folgt der Meinung, ein Vermieter sei „dauerverpflichtet“, seine Wohnungen in einem „gebrauchstauglichen Zustand“ zu halten. Zuvor war der Anspruch auf eine Beseitigung der Mängel nach drei Jahren verfallen.

Im konkreten Fall wurde ein Hauseigentümer vom Bundesgerichtshof dazu verpflichtet, die Lärm- und Schalldämmung einer Wohnung zu verbessern. Die Mieterin der Wohnung darunter, eine seit über 50 Jahren ansässige Seniorin, hatte sich 2002 wegen Tritt- und WC-Geräuschen beklagt, die Beschwerde beim Vermieter aber auf sich beruhen lassen, als ihre Übermieter auszogen. Vier Jahre später hatte sie sich aufgrund neuer, offensichtlich lauterer Nachbarn erneut beklagt.

Der Vermieter weigerte sich, der Mietmängelbeseitigung Folge zu leisten mit der Begründung, die Mieterin habe den Mangel über einen langen Zeitraum hingenommen und er sei daher verjährt.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Grundsatzurteil der Karlsruher Richter – es sei hilfreich für ein harmonischeres Mieter-Vermieter-Verhältnis. Mieter müssten nicht gleich klagen, sondern hätten die Möglichkeit, den Fall erst außergerichtlich zu klären.


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