Schornsteinfeger-Monopol: Verfassungsgericht bestätigt Neuregelung

9. März 2010 | von

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Lockerung des Schornsteinfegermonopols bestätigt – indem sie die Beschwerde mehrerer Handwerker und Betriebe gar nicht erst zur Entscheidung zugelassen hat. Die Ofenreiniger müssen sich jetzt endgültig auf mehr Wettbewerb einstellen.

Es gibt Dinge, die waren schon immer so und ändern sich scheinbar nie. Geheimlogen bestimmen den Lauf der Welt, die englische Fussball-Nationalmannschaft kann kein Elfmeterschießen gewinnen und die Schornsteinfeger haben ihr Monopol. Und während Ersteres nie bewiesen wurde und Zweiteres wohl noch lange anhält, ist Letzteres seit einiger Zeit arg ins Wanken geraten.

2003 strengte die EU wegen der starren Regeln im Schornsteinfegergewerbe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an, das 2008 endgültig in einem „Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens“ mündete. Seit 2009 können Ofenbesitzer nun auch ausländische Schornsteinfeger für die Wartung und Messungen beauftragen, was sich aufgrund der Anfahrtswege allerdings nur für die wenigsten rechnen dürfte. Auch Dienstleister können diese Aufgaben übernehmen, aber eben auch nur diese. Kontrollen und die Feuerstättenbeschau bleiben weiter exklusiv den Schornsteinfegern überlassen. Ein einträgliches Geschäft, schließlich sind die Kontrollen jährlich durchzuführen.

Trotzdem waren auch die kleinen Änderungen für einige Handwerker und Unternehmen Grund genug, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Die Karlsruher Richter sahen dagegen keine Verletzung der Grundrechte durch die Neuregelungen und nahmen die Beschwerde nach Angaben des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) nicht zur Entscheidung an. Die Gesetzesänderung beträfe freilich die Berufsfreiheit der Schornsteinfeger, dies sei aber dem Gemeinwohl dienlich.

Einen kleinen Erfolg konnten die Schornsteinfeger dennoch feiern. Das BverG zog die Zuständigkeit des Bundes bei der Neuregelung des Gesetzes in Zweifel, da Schonsteinfeger meist in regional stark eingeschränkten Wirkungskreisen ohne überregionale Ausbreitung arbeiten. Dementsprechend könnten sich auch die Länder um die Gesetzgebung kümmern, da nicht jede EU-Richtlinie durch den Bund umgesetzt werden müsse.


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