BGH: „ca.“ Angabe im Mietvertrag erlaubt keine weitere Toleranz

11. März 2010 | von

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Mieter gestärkt. In einem Urteil haben die Richter die Gültigkeit der 10%igen Toleranzschwelle für die Angabe der Wohnfläche bestätigt, auch wenn diese mit einem relativierenden „ca.“ ergänzt wird. Dies führe nicht zu einer Erhöhung der Toleranz, es gelte die im Vertrag notierte Zahl. Betroffene Mieter können Geld von ihrem Vermieter zurückfordern.

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern ist zwar nicht so schlecht, wie man manchmal denken könnte, aber dennoch oft genug eine Geschichte voller Missverständnisse. So kommen z.B. Mieter aus dem Staunen nicht heraus, wenn die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche anscheinend nach dem Prinzip „Pi mal Daumen“ ermittelt wurde und zusätzlich noch mit einem unschuldigen „ca.“ ergänzt ist.

Damit dies nicht zum Nachteil des Mieters gereicht und die tatsächliche Wohnfläche deutlich unter der im Mietvertrag angegebenen liegt, hat das BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung eine Toleranzschwelle von 10 Prozent festgelegt. Eine im Mietvertrag mit 100 m² Wohnfläche angegebene Wohnung darf also nicht kleiner als 90 m² sein, sonst kann der Mieter die Miete mindern oder fristlos kündigen.
Die im Mietvertrag festgehaltene Wohnfläche gilt auch, wenn sie mit einem relativierenden „ca.“ ergänzt ist. Dieser Zusatz führt nicht zu einer Erhöhung der 10%-Toleranz, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschied.

Amtsgericht und Landgericht entschieden anders

Der Entscheidung vorausgegangen war eine Klage eines Mieters vor dem Amtsgericht Aachen auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete. Der Kläger war zwischen 2002 und 2007 Mieter einer Wohnung, deren Wohnfläche im Mietvertrag mit „ca. 100 m²“ angegeben war. Tatsächlich betrug die Wohnfäche gerade mal 83,19 m² und damit knapp 17% weniger als im Vertrag angegeben.
Das Amtsgericht gab der Klage auf Rückzahlung von rund 6.800 € teilweise statt, auch die Revision vor dem Landgericht lief für die Mieter nur mäßig erfolgreich. Das LG befand, dass sich die Minderung nicht auf die im Vertrag notierten 100 m² beziehen dürfe, sondern auf eine durch die „ca. Angabe“ geminderte Fläche von 95 m².

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab den Mietern dagegen Recht. Dem relativierenden Zusatz „ca.“ komme bei der Bemessung der Mietminderung keine Bedeutung zu und rechtfertige keine zusätzliche Toleranzschwelle wie die vom Landgericht angenommenen 5%. „Die Minderung soll die Herabsetzung der Gebrauchstauglichkeit ausgleichen. „Daraus folgt, dass die Höhe des Minderungsbetrages dem Umfang der Mangelhaftigkeit zu entsprechen hat. Die Mangelhaftigkeit liegt aber darin, dass die Wohnfläche mehr als zehn Prozent von der angegebenen Quadratmeterzahl abweicht“, so die Richter.

Mieterbund begrüßt das Urteil

Zustimmung erfuhr das Urteil erwartungsgemäß beim Deutschen Mieterbund (DMB). „Es kann keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben geben“, kommentierte Mieterbunddirektor Lukas Siebenkotten den Richterspruch. „Ist die gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, hat die Wohnung einen Mangel. Auch ‚ca.-Angaben’ im Mietvertrag rechtfertigen nicht Abweichungen von weiteren fünf Prozent“, so Siebenkotten weiter.

Wer nun in seiner Wohnung Maß anlegt, kann bei einer Abweichung von über 10 Prozent die Miete um den Betrag der abweichenden Wohnfläche kürzen. Zudem kann der Mieter die in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete zurückfordern. „Dieser Rückforderungsanspruch verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn der Mieter weiß, dass er entsprechende Ansprüche hat“, klärt Siebenkotten auf.

AZ: BGH VIII ZR 144/09


Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0
Dieser Beitrag wurde unter Mieten, News, Rechtliches abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu BGH: „ca.“ Angabe im Mietvertrag erlaubt keine weitere Toleranz

  1. Pingback: MagicOfWord – Die Zitate und Sprüche Community » Blog Archive » English Idioms: Redewendungen, Phrasal Verbs und Anwendungsbeispiele: Rund 50. 000 Angaben

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.