Flughafen Berlin-Brandenburg: Hauseigentümer erhalten höhere Fluglärm-Entschädigung

15. März 2010 | von

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch privater Hauseigentümer auf Entschädigung wegen unzumutbaren Fluglärms bei einer Flughafenerweiterung gestärkt. Einem Ehepaar, dessen Eigenheim in der Einflugschneise des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg liegt, steht damit mehr Geld zu, als das Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte.

Wer in der Nähe eines Flughafens wohnt und von den nervenden und schlafraubenden Geräuschen der übers Haus hinweg fliegenden Flugzeuge geplagt ist, wird in Zukunft wenigstens finanziell dafür entschädigt.
Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag das Urteil zur Entschädigungsregelung von Grundeigentümern beim Ausbau des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg bekannt, in dem es laut Rolf Kornemann, dem Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, „die Position privater Immobilieneigentümer gegenüber staatlichen Eingriffen stärkt“. Private Hauseigentümer müssen demnach unzumutbaren Verkehrslärm, der durch die Flughafenerweiterung verursacht wird, nicht mehr hinnehmen.

Das Gericht stellte mit seiner Entscheidung die Interessen des Gemeinwohls hinter die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, sofern das Grundstück den größten Teil vom Vermögen des Eigentümers deckt.

Im verhandelten Fall hatte ein Ehepaar, dessen Hausgrundstück sich in der Einflugschneise des Flughafens Berlin-Schönefeld befindet, Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt. Dieses hatte die Entschädigungshöhe auf einen Zeitpunkt nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war der Verkehrswert des Grundstücks jedoch bereits um 50 bis 60 Prozent gesunken. Aus diesem Grund verlangte der Eigentümer, für Entschädigungszahlungen einen Stichtag vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses festzulegen.

Der Ausbau des Großflughafens schützt zwar nicht jeden Hauseigentümer in Nähe des Airports vor dem Wertverlust, in diesem Fall sei das Grundstück aber Grundlage der privaten Lebensführung, so eine Kammer unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Da der Fluglärm unzumutbar sei, bliebe der Familie nur der Umzug.


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