Politik will Wettbewerb auf Strommarkt stärken

30. März 2010 | von

Auf dem deutschen Strommarkt soll etliche Jahre nach der Liberalisierung mehr Wettbewerb herrschen – damit die Preise sinken können. Eine ensprechende Initiative haben Deutschland und EU nun vorgestellt. Bisher teilen sich wenige Konzerne den Markt untereinander auf. Politker monieren die mangelhaften Vorraussetzungen für mehr Wettbewerb im Stromsektor.

Die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne in Deutschland stößt bei Politikern in Berlin und Brüssel zunehmend auf Widerstand. Insbesondere die bisher mangelde Konkurrenzsituation zwischen den Anbietern rückt in den Fokus der Kritik, weshalb in Zukunft für mehr Wettbewerb gesorgt werden soll.

Der europäische Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem Handelsblatt, dass es „längst noch nicht die technische, rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für Wettbewerb“ im Strommarkt gäbe. Der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) sagte im gleichen Atemzug, dass es zu den Zielen der Bundesregierung gehöre, den Wettbewerb im Stromsektor deutlich zu stärken. Damit der europäische Strommarkt zusammenwachsen könne, müssen erst Hemmnisse abgebaut werden. Dazu zähle laut Öttinger auch, dass es bisher kaum Möglichkeiten gibt, Strom auch über die Ländergrenzen hinweg zu transportieren.

Insbesondere gegen die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall rührt sich allmählich Widerstand. Umweltminister Röttgen (CDU) nannte die Oligopolstruktur des deutschen Strommarktes als einen der Gründe für die hohen Strompreise, da „der größte Teil der Erzeugungskapazitäten in der Hand weniger Versorger“ ist, wie der Minister monierte. Laut Handelsblatt besitzen die vier großen Energiekonzerne knapp zwei Drittel der Erzeugungskapazitäten.

Die Argumentation der Konzerne, dass sich die Stromerzeuger gar keine Alleingänge beim Preis erlauben könnten, da der europäische Strommarkt inzwischen so weit zusammengewachsen sei, wird vor allem bei den Kartellbehörden skeptisch gesehen. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der grenzüberschreitende Stromhandel allenfalls mit Österreich wirklich reibungslos funktioniert“, so Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt zum Handelsblatt. Von einem einheitlichen Strommarkt könne man derzeit nicht sprechen.


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