Bundesgerichtshof: Einfacher Mietspiegel soll Vermietern Mieterhöhungen erleichtern

16. April 2010 | von

Der einfache Mietspiegel gibt Auskunft darüber, wie viel andere Mieter durchschnittlich monatlich zahlen. Der Bundesgerichtshof will ihm nun bezüglich der ortsüblichen Vergleichsmiete mehr Bedeutung zusprechen. Damit könnten Mieterhöhungen deutlich leichter möglich sein.

Bereits in den Verhandlungen des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde deutlich, dass der sogenannte „einfache“ Mietspiegel künftig gestärkt und als Grundlage für Mieterhöhungen gelten soll. Bei diesem Mietspiegel handelt es sich um eine von Vermieter- und Mieterverbänden oder von einer Gemeinde erstellte Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die Netto-Kaltmieten ohne Nebenkosten enthält und im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden soll.

Anders ist es beim qualifizierten Mietspiegel: Er wird nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von Interessensvertretern anerkannt. Diese Art von Mietspiegel muss alle zwei Jahre der Marktentwicklung angepasst und alle vier Jahre neu erstellt werden.
Wird eine Mieterhöhung auf den qualifizierten Mietspiegel gestützt, hat der Mieter kaum Chancen, etwas dagegen zu unternehmen. Da allerdings mit rund 32 Prozent nur eine Minderheit der Kommunen über ein solches Dokument verfügt, ist der einfache Mietspiegel weitaus häufiger in Gebrauch.

Im kürzlich verhandelten Fall hatte ein Mieter aus Backnang aufgrund einer Mieterhöhung von 76 Euro monatlich geklagt, woraufhin der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete von 6,58 Euro pro Quadratmeter verwies, die im einfachen Mietspiegel der Stadt Schorndorf nachzulesen sei, so sueddeutsche.de. Der Mietmarkt der beiden Städte sei laut dem Vermieter vergleichbar, da sie sich in etwa gleicher Nähe zu Stuttgart befänden.

Während Mieteranwalt Richard Lindner die Aussagekraft eines solchen hinzugezogenen Mietspiegels anzweifelte, bezeichnete Richter und Senatsvorsitzender Wolfgang Ball die rechtliche Aufwertung einfacher Mietspiegel als sinnvoll, da Mieterhöhungen sonst mithilfe wenig aussagekräftiger und teurer Gutachten gestützt werden müssten.
Auch der Mieterbund hält den einfachen Mietspiegel für ein taugliches Instrument, da er sowohl für Mieter als auch für Vermieter Rechtssicherheit schaffe.

Die Karlsruher Richter machten in der Verhandlung nun klar, dass Vermieter einfache Mietspiegel aus “vergleichbaren Gemeinden” nutzen dürften, sofern in der eigenen Gemeinde keiner vorhanden sei. In einem Streit um Mieterhöhungen müsse der Mieter dann eventuell nachweisen, dass die Höhe der im Mietspiegel angegebenen Mieten unzutreffend ist. War es Vermietern bisher möglich, die Miethöhe von drei Vergleichswohnungen als Rechtfertigung anzuführen, sei die Datenbasis hinzugezogener Mietspiegel größer und möglicherweise verlässlicher.


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