Bundesgerichtshof: Vermietern wird die Betriebskostenabrechnung erleichtert

29. April 2010 | von

Ein Mieter muss auch dann Betriebskostenforderungen nachgeben, wenn nur er die Abrechnung erhalten hat, nicht aber seine Mitmieter, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Das hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil entschieden und stärkt damit die Rechte der Vermieter.

Der Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Abrechnung der Betriebskosten. In einem Urteil haben die Karlsruher Richter entschieden, dass es ausreicht, wenn ein Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten nur von einem Mieter fordert, auch wenn mehrere Hauptmieter im Mietvertrag verzeichnet sind. So könne ein Vermieter die Betriebskostenabrechnung beispielsweise nur einem Ehepartner zustellen und von diesem eine Nachzahlung verlangen, ohne den als Mitmieter der Wohnung auftretenden anderen Ehepartner ebenfalls anzuschreiben. Begründet wird die Entscheidung damit, dass mehrere Mieter einer Wohnung als Gesamtschuldner für Miete und Nebenkosten gelten.

Im verhandelten Fall hatte der Berliner Vermieter eine Nachzahlungsforderung von Betriebskosten lediglich an die Ehefrau adressiert. Während die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005, die eine Nachzahlung von 255 Euro auf nicht näher definierte Heizkosten ergab, an beide Mieter gesendet worden war, erhielt die separate Heizkostenabrechnung lediglich die Ehefrau.

Das Paar war der Meinung, beide hätten angeschrieben werden müssen und die Mieterin weigerte sich, die Nachzahlung zu leisten, da nur sie, nicht aber ihr Ehemann, der ebenfalls Mieter ist, die Heizkostenabrechnung zugestellt bekommen habe.

Das sahen die Karlsruher Richter anders und beriefen sich auf § 421 des BGB: „Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich der Nebenkosten als Gesamtschuldner. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen“.

So urteilte der BGH zugunsten des Vermieters und die Ehefrau muss die Heizkosten nachzahlen – dass nicht sämtliche Mieter der Wohnung die Heizkostenabrechnung erhalten hatten, mache die Zahlungsaufforderung nicht ungültig.

Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als „richtig und nachvollziehbar“. Sie entspreche weitgehend der bisherigen Rechtsprechung von Amts- und Landgerichten, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten. Voraussetzung bleibe jedoch, dass nur Derjenige tatsächlich nachzahlen muss, der die Forderung erhalten hat. Außerdem müsse die Abrechnung sowohl formal als auch inhaltlich stimmig sein.
Zugleich wies Siebenkotten darauf hin, dass sich Vermieter mit Erklärungen, die das Mietverhältnis verändern oder beenden, immer an alle Mieter wenden müssen: „Mieterhöhungen, Kündigungen oder Modernisierungsankündigungen müssen an alle Mieter, so auch an beide Ehepartner gerichtet werden“, so der Direktor des Mieterbunds.

Aktenzeichen: VIII ZR 263/09 – Urteil vom 28. April 2010


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Ein Kommentar zu Bundesgerichtshof: Vermietern wird die Betriebskostenabrechnung erleichtert

  1. Andreas Kraus sagt:

    Der Mieter sollte in jedem Fall seine Nebenkostenabrechnung unabhängig überprüfen lassen. Dies kann er z.B. beim DMB machen oder unter http://www.nebenkosten-rechner.de

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