Mietnomaden: Mieterbund kritisiert IVD-Forderungen

3. Mai 2010 | von

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Pläne des Maklerverbandes IVD zur schnelleren Wohnungsräumung bei säumigen Mietern kritisiert. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Mietnomaden würden neue Kündigungsgründe konstruiert.

Die Antwort kam prompt und war sehr deutlich: Kaum hatte der Interessenverband der Immobilieneigentümer IVD seine Forderungen zum Schutz der Vermieter vor Mietnomaden vorgestellt, die im Wesentlichen eine schnellere Räumung der Wohnungen säumiger Mieter vorsehen, gab der Mieterbund kontra.

„Wir lehnen die Maklervorschläge zur Änderung bzw. Verschlechterung des Mietrechts strikt ab“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die bereits als „Gesetzentwurf“ deklarierten IVD-Pläne. Den Maklern würde es hauptsächlich um eine Mietrechtsänderung zulasten der Mieter gehen und nicht um die Lösung des Wohnungsbetrüger-Problems. Vielmehr seien die Mietnomaden nur vorgeschoben, um die Eingriffe ins soziale Mietrecht inklusive neuer Kündigungsgründe zu rechtfertigen.

Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD, pries die Vorschläge stattdessen als „sozialverträglich und ausgewogen“. Am sozialen Charakter des Mietrechts werde nichts geändert, so der Vermietervertreter. Allerdings würden Regelungen im aktuellen Mietrecht Mietnomaden Schlupflöcher bieten, um die Zeit zwischen Kündigung und Räumung künstlich in die Länge zu ziehen. So würden, bis die Wohnung tatsächlich geräumt worden ist, oft bis zu 18 Monate vergehen. In dieser Zeit liefen häufig Mietausfälle bis zu 25.000 Euro auf, die Sanierungskosten noch nicht eingerechnet. Nach den Plänen des IVD soll dieser Zeitraum auf die Hälfte reduziert werden, um auch die jährlich auflaufenden Mietschulden in einer Gesamthöhe von 2,2 Milliarden zu reduzieren.

So ist geplant, dass das Nichtzahlen der am Anfang des Mietverhältnisses fälligen Mietkaution ein neuer gesetzlicher Kündigungsgrund wird, da Mietnomanden oft bereits am Anfang des Mietverhältnisses keine Zahlungen leisten – weder für Mietsicherheit noch für die Miete selber. In diesem Fall soll zudem eine einstweilige Räumungsverfügung möglich sein, um Vermieter bereits am Anfang vor Mietnomaden zu schützen.
Der Mieterbund bezeichnet solche Pläne als „überflüssig und kontraproduktiv“. Tatsächlich sei es Vermietern nach geltendem Recht möglich, säumige Mieter zu kündigen. Statt neuer Kündigungsgründe seien „kürzere Gerichtsverfahren und schnellere Entscheidungen“ notwendig.

Zudem solle der als „Schonfrist“ bezeichnete Zeitraum zur Nachzahlung der Mietschulden nach Vorstellungen des IVD auf zwei Monate verkürzt werden und bereits mit dem Kündigungseingang beim Mieter beginnen. Der Mieterbund hält dies für falsch und verweist auf die bewährte Regelung bei Erhalt der Räumungsklage.

Ohnehin sei gar nicht klar, wie groß das Problem der Mietnomaden überhaupt sei. Der IVD spricht von 20.000 Fällen und einer Dunkelziffer, der Eigentümerverband Haus & Grund zählt noch 15.000 Mietnomaden und nach Schätzungen des Deutschen Mietgerichtstages sind es gar nur 1.000 Fälle. Und auch wenn es für die vom Mietnomadentum betroffenen Vermieter existenziell bedrohend sein kann, wenn sich die Mietausfälle türmen – für einen solch geringen Prozentsatz muss es einen solch schwerwiegenden Eingriff ins Mietrecht nicht geben. „Gegen diese Betrüger muss vorgegangen werden. Da sind wir uns alle einig“, stellt Siebenkotten klar. „Das Maklerpapier beschäftigt sich auch nur vordergründig und im Untertitel mit Problemen des Mietnomadentums. Tatsächlich geht es um Mietschulden, offene Vermieterforderungen und ein vermieterfreundliches Mietrecht.“


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