Stadtumbau Ost: erneut zunehmender Wohnungsleerstand droht

12. Mai 2010 | von

Das Programm Stadtumbau Ost, mit dem unter anderem der Wohnungsleerstand in ostdeutschen Städten verringert werden soll, droht nach jahrelanger Erfolgsgeschichte nun doch zu scheitern. Das befürchten Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg. Grund sind die beinahe ausgeschöpften Mittel zur Altschuldenhilfe.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) warnt acht Jahre nach Beginn des Programms Stadtumbau Ost vor dessen Scheitern. Das Programm, welches im Rahmen der Städtebauförderung als eines der jüngsten Bund-Länder-Programme aufgelegt worden ist, hatte ursprünglich zum Ziel, die Attraktivität ostdeutscher Städte und Gemeinden sowohl als Ort zum Leben als auch zum Arbeiten zu sichern und zu erhöhen.
Von 2002 bis 2009 waren dafür 164 Millionen Euro für die Beseitigung von fast 50.000 Wohnungen ausgegeben worden – damit sollte die Stärkung der Innenstädte, eine Reduzierung des Angebotsüberschusses an Wohnraum und die Aufwertung der „schrumpfenden“ Städte erreicht werden.

Die Altschuldenhilfemittel seien jetzt so gut wie ausgeschöpft, erklärte der BBU am Dienstag in Potsdam. Mit den Geldern werden Unternehmen von Verbindlichkeiten entlastet, die ihnen nach der Wende durch den Einigungsvertrag aufgebürdet wurden. Neben dem Stadtumbauprogramm ist die Altschuldenhilfe laut BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern die „zweite wichtige Säule der Stadtentwicklung in Brandenburg“. Die Unternehmen könnten keine leer stehenden Wohnungen mehr abreißen, sollten die Mittel für die kommenden Jahre nicht aufgestockt werden. Stattdessen müsste man dann „zumauern“ – eine Qualitätsverbesserung ist das nicht.

Der Verband befürchtet nun infolgedessen einen Anstieg der Leerstandsquoten und damit ein Ende der Erfolgsgeschichte Stadtumbau Ost. Tatsächlich sah es gut aus in den letzten Jahren: Die Leerstandsquote bei den 218 brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen sei 2009 auf 9,2 Prozent und damit seit zwölf Jahren erstmals unter die Zehn-Prozent-Marke gesunken, hieß es in Potsdam. Zu Beginn des Programms 2002 lag die Quote noch bei 14,8 Prozent.

Laut Maren Kern ist es nur der Altschuldenhilfe zu verdanken, dass mehr als 90 Prozent der von den BBU-Unternehmen bislang abgerissenen 48.000 Wohnungen vom Markt genommen werden konnten. Kein Wunder, der Bund habe den Unternehmen in Brandenburg für die erste Umbauphase 200 Millionen Euro Altschuldenhilfe zugestanden. Jetzt reiche das Geld nur noch für den Abriss von rund 6100 Wohnungen. Neue Förderzusagen vom Bund gebe es noch nicht. Nach Meinung des BBU sollten bis 2020 angesichts der negativen Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg jedoch weitere 35.000 Wohnungen beseitigt werden, wofür zusätzliche Altschuldenhilfe in Höhe von 140 Millionen Euro bereitgestellt werden müsste.

Überhaupt müsse man das das Stadtumbau-Programm für die Zukunft gestalten. Damit der Prozess weiterhin erfolgreich ist, wären laut Kern noch weitere 300 Millionen Euro Stadtumbau-Mittel nötig. Bisher habe Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) nur für das laufende Jahr eine weitere Stadtumbau-Förderung zugesagt.


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2 Kommentare zu Stadtumbau Ost: erneut zunehmender Wohnungsleerstand droht

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  2. Das ist ein interessanter Standpunkt, dem ich voll zustimme.

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