BGH stärkt Vermieterrechte im Streit um fehlerhafte Betriebskostenabrechnung

14. Mai 2010 | von

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkte in einem Urteil die Rechte der Vermieter: Ein gleichbleibender Fehler in der Betriebskostenabrechnung muss Jahr für Jahr neu reklamiert und damit immer wieder neu geltend gemacht werden. Der Deutsche Mieterbund beklagt eine Benachteiligung der Mieter und bezeichnet die Entscheidung als „nicht nachvollziehbar“.

Hat ein Wohnungsmieter Zweifel an einzelnen Punkten seiner Betriebskostenabrechnung, muss er Beanstandungen innerhalb der dafür vorgesehenen einjährigen Frist beim Vermieter einreichen. Das gilt auch, wenn der Mieter in den Vorjahren den immer gleichen Fehler des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung regelmäßig reklamiert hätte, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden hat.

Im konkreten Fall hatte ein Vermieter in Köln von seinen Mietern über mehrere Jahre hinweg die Zahlung der Grundsteuer gefordert, obwohl diese dazu laut Vertrag gar nicht verpflichtet waren. Eine entsprechende mietvertragliche Regelung zwischen Mietern und dem Vermieter war nie getroffen worden. So hatten die Mieter die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2003 und 2004 deshalb zwar binnen Jahresfrist erfolgreich beanstandet, dies bei der Abrechnung für 2005 jedoch vergessen. Die Konsequenz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, dass sie die Grundsteuer jetzt zahlen müssen.

Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB muss der Mieter eine Einwendung, die er gegenüber einer Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr erheben will, dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten unverzüglich mitteilen. Obwohl es sich um den gleichen Einwand handle wie die Jahre zuvor, sei eine solche Beanstandung notwendig. Ziel des Gesetzes ist es, „durch Fristablauf Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen“. Man würde dieses Ziel verfehlen, wenn es aufgrund der Beanstandung einer früheren Abrechnung nicht mehr notwendig wäre, dass eine spätere Abrechnung erneut beanstandet wird.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) beizeichnete das Urteil der Karlsruher Richter als „wenig praxisnah“ und nachteilig für den Mieter. Der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten, kommentierte: „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Mieter, die mehrfach den immer gleichen Fehler in der Betriebskostenabrechnung zu Recht bemängelt haben, werden hier bestraft. Auf der anderen Seite können Vermieter sanktionslos Jahr für Jahr den gleichen Fehler in die Betriebskostenabrechnung einbauen. Reklamiert der Mieter den Fehler, muss die Abrechnung korrigiert werden. Reklamiert der Mieter einmal nicht, kann der Vermieter Forderungen durchsetzen, auf die er keinen Anspruch hat.“ Zusätzlich forderte Siebenkotten alle Mieter dazu auf, ihre Betriebskostenabrechnungen jedes Jahr genau zu überprüfen und verwies auf die Hilfe der örtlichen Mietervereine.

Aktenzeichen: VIII ZR 185/09


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4 Kommentare zu BGH stärkt Vermieterrechte im Streit um fehlerhafte Betriebskostenabrechnung

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  2. Ich hoffe, dass die Vermieter gleich mit machen; ansonsten ist es schwierig!

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