Mietpauschale: FDP-Vorschlag entzürnt Sozialverbände

31. Mai 2010 | von

FDP und die Bundesagentur für Arbeit wollen eine standortabhängige Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger einführen. Bisher wurden bis zu einem bestimmten Höchstsatz die vollen Kosten der Wohnung übernommen. Sozialverbände kritisieren die Pläne und befürchten eine Ghettoisierung der Städte.

Der Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Christian Linder zur Einführung einer Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger stößt bei deutschen Sozialverbänden auf wenig Gegenliebe. Lindner regte in der „Bild“ an, Langzeitarbeitslosen künftig eine am örtlichen Mietniveau orientierte Pauschale zu zahlen. Laut Lindner wäre es dann egal, „wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist.“ Auch würden die Kommunen von einem hohen bürokratischen Aufwand entlastet. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes belaufen sich die Einsparungen durch eine Mietpauschale auf knapp 300 Millionen Euro. Derzeit übernehmen die Kommunen die volle Miete für die Wohnung, wenn diese je nach Anzahl der Bewohner und Größe einen bestimmten Betrag nicht übersteigt.

Damit greift Lindner einen Vorschlag der Bundesagentur auf, die bereits im April einen ähnlich lautenden Vorschlag unterbreitet hat. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes bei der individuellen Wohn- und Heizkostenberechnung solle eine Pauschale eingeführt werden, zudem biete die volle Übernahme der Wohnungskosten keine Anreize zum Annehmen einer im Verhältnis zu den Wohnkosten geringer bezahlten Arbeit. Zudem rechnet die BA mit einem Rückgang der Beschwerden gegen Hartz-IV-Bescheide.

Kritik an den Plänen kommt von den Sozialverbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte davor, dass Hartz-IV-Bezieher durch die mutmaßlich geringer ausfallende Mietpauschale zum Umzug in billigere und mutmaßlich schlechtere Wohnungen gezwungen sind – und es so zu einer Ghettoisierung und sozialer Ausgerenzung in deutschen Städten kommt. Auch der Sozialverband SoVD sprach von einem „Streichkonzert“ auf Kosten der Langzeitarbeitlosen und warnte vor Zusatzkosten für die Arbeitsagenturen, die durch die mögliche Umzugswelle entstehen könnten.

Auch die Opposition lässt kein gutes Haar an den Vorschlägen der FDP. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, nannte es „bezeichnend“, dass die FDP zuerst bei den Schwächsten sparen will. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verwies in diesem Zusammenhang auf die Geschenke der FDP an die Hotellobby, die Kommunen an den Rand des Bankrotts gebracht hätten.


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