Förderstopp für Heizungen mit regenerativen Energien kostet Millionen

9. Juni 2010 | von

Die Sperrung von 115 Millionen Euro zur Förderung von Heizungen mit regenerativen Energiequellen könnte dem Bund teuer zu stehen kommen. Laut einer Studie des Münchener Instituts für Wirtschaftsförderung (ifo) würden dem Staat auf diese Weise Steuer-Mehreinnahmen entgehen.

Sparen paradox: Der Auszahlungsstopp für Gelder aus dem Marktanreizprogramm (MAP) für Heizungen mit regenerativen Energien bringt dem Bund zwar kurzfristig Einsparungen, verhindert aber gleichzeitig selbst bei konservativen Schätzungen zusätzliche Steuereinnahmen von 150 Millionen Euro bereits in diesem Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Agentur für Erneuerbare Energien in Auftrag gegebene ifo-Studie.

Derzeit unterliegt knapp ein Drittel der diesjährigen Fördersumme von 400 Millionen Euro einer Haushaltssperre durch das Bundesfinanzministerium, weshalb die Zuschüsse für die Installation für Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nicht mehr ausgezahlt werden können.

Dem Gutachten zufolge würde eine Freigabe der Fördergelder private Investitionen in Höhe von insgesamt 844 Millionen Euro auslösen, was vielfältige Steuereinnahmen wie durch Produktion, Vertrieb, Installation oder auch später bei der Wartung nach sich zieht. Hinzu kommt, dass die Firmen für ihre Arbeitnehmer Sozialabgaben zahlen, die ohne Fördermittel unter Umständen auf staatliche Transferleistungen angewiesen wären.

Demenstrechend harsch fällt die Kritik an der Fördermittelsperre aus. „Bleiben die Mittel blockiert, bringt sich der Fiskus um Steuereinnahmen und betätigt sich als Investitionsbremse“, moniert Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. Viele Heizungsmodernisierungen würden auf die lange Bank geschoben. Ähnliches befürchtet auch Dr. Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Verbraucher würden ohne verlässliche und klar kalkulierbare Förderungen vor der Heizungsmodernisierung zurückschrecken.

Die Bundesregierung konterkariert mit dem Fördermittelstopp zudem ihren Klimaziele. „Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich der Anteil Erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch bis 2020 auf 14 Prozent verdoppeln. Ohne staatliche Anreize wird es schwer, dieses Ziel zu erreichen“, mahnt der Bundesverbands der Haus- und Energietechnik (BDH) ein Umdenken an. Derzeit seien noch drei Viertel aller Heizungsanlagen in Deutschland veraltet und ineffizient, weshalb enormer Handlungsbedarf bestehe.


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