CO2-Gebäudeprogramm der KfW droht Halbierung der Gelder

11. Juni 2010 | von

In Deutschland ist die Sparwut ausgebrochen. Neuestes Opfer des Berliner Rotstiftes wird wohl das CO2-Gebäudeprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), deren Mittel massiv zusammengestrichen werden. Die Verbände sind alarmiert.

Die Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), die Gelder für die KfW-Programme Energetisch Bauen und Energetisch Sanieren zu halbieren, ist bei Immobilien-, Bau- und Mieterverbänden einhellig auf Kritik gestoßen.

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen-Präsident Walter Rasch warnte vor einer Konterkarierung der politischen Ziele der Bundesregierung, „den Klimaschutz voranzubringen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren“. Bereits im letzten Jahr seien die Fördermittel zur CO2-Gebäudesanierung um 700 Millionen Euro gekürzt worden, nun drohe erneut ein Versiegen der Gelder bereits zur zweiten Jahreshälfte. „Es kann nicht sein, dass die Anforderungen und Investitionskosten kontinuierlich steigen, während die Fördermittel nahezu zum Erliegen kommen“, so Rasch weiter.

Der BFW fordert die Politik auf, die Mittelkürzungen bei den KfW-Programmen angesichts der notwendigen Anstrengungen beim Klimaschutz im Gebäudebereich nochmals zu überdenken, schließlich bringe diese Wachstum in Wirtschaft und Beschäftigung. So wurden alleine im Jahr 2009 knapp 292.000 Arbeitsplätze im Zuge des energieeffizienten Bauens und Sanierens geschaffen. Rasch verwies in diesem Zusammenhang auf die positiven Effekte für den Fiskus, denn die staatlichen Fördermaßnahmen würden sich durch angestoßenen Investitionen zu einem Großteil selbst finanzieren. „Allein die Umsatzsteuer bringt dem Fiskus mit 1,62 Euro mehr als ihn die Förderung kostet“, erklärte Rasch.

Auch beim Deutschen Mieterbund stieß die Ankündung Ramsauers auf Widerspruch. Notwendige energetische Modernisierungen an Wohngebäuden würden verhindert, was zu steigenden Heizkosten und gleichbleibend hohen CO2-Emissionen führe, kritisierte Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips. Nach der Kürzung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger sei das innerhalb weniger Tage bereits der zweite Tiefschlag für Mieterinnen und Mieter so Rips weiter. Angesichts des historischen Tiefststandes beim Wohnungsneubau müsse die Regierung eigentlich „gegensteuern und den Wohnungsneubau ankurbeln“, sonst drohen Wohnungsengpässe und steigende Mieten inbesondere in Ballungsräumen.

Ähnlich desaströs fiel das Fazit beim GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen aus. „Die von Bundesbauminister Ramsauer angekündigten Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung und der KfW-Mittel zur CO2-Gebäudesanierung setzen falsche Prioritäten und können nur als krasse politische Fehlentscheidung gewertet werden. Die Auswirkungen sind verheerend für die künftige Qualität des Wohnens sowie für die Städte. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich und wesentliche Punkte der Koalitionsvereinbarung werden außer Kraft gesetzt“, kritisierte GDW-Präsident Lutz Freitag die Pläne des Bauministeriums.


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