Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde reicht für Mieterhöhung aus

17. Juni 2010 | von

Selbst wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, reicht ein einfacher Mietspiegel als Grundlage für eine Mieterhöhung aus. Auch ein Mietspiegel einer benachbarten Gemeinde kann dafür ausreichen, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht.

Das gestrige Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) dürfte für Aufatmen bei vielen klammen Gemeinden gesorgt haben. Sie müssen auch in Zukunft nicht die Kosten und Mühen für die Erstellung eines Mietspiegels auf sich nehmen, wenn vergleichbare Nachbargemeinden dies bereits getan haben. Die Karlsruher Richter bestätigten die Rechtsauffassung vieler Land- und Oberlandesgerichte, dass Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung auf einen einfachen Mietspiegel heranziehen können. Selbst wenn die Gemeinde, in der das Objekt liegt, keinen eigenen Mietspiegel vorweisen kann, darf der Vermieter die Miete erhöhen – anhand eines Mietspiegels einer vergleichbaren Nachbargemeinde.

Im verhandelten Fall sollte ein Mieter monatlich 76,69 Euro mehr für seine Wohnung in Backnang zahlen. Der Vermieter begründete die Erhöhung mit dem Mietspiegel der Nachbarortes Schorndorf, das dem mietspiegellosen Backnang durch die gleiche Entfernung zu Stuttgart und den gemeinsamen S-Bahn-Anschluss ähnlich sei.

Auch der BGH folgte der Argumentation des Vermieters. Weil beide Städte vom Mietniveau vergleichbar sind, sei die „Bezugnahme auf den Mietspiegel der Nachbarstadt Schorndorf“ ausreichend, so die Richter. Dies gelte selbst dann, wenn der Mietspiegel nicht von der Gemeinde selbst, sondern von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter erstellt wurde.

Hat der Mieter Zweifel an der Richtigkeit des Mietspiegels, muss er „substantiiert“ beweisen, dass die Verfasser des Mietspiegels nicht über genügend Sachkunde verfügt, sich von „sachfremden Erwägungen“ leiten lassen haben oder das Datenmaterial bei der Erstellung nicht aureichend war. Wie Mieter diesen Beweis antreten sollen, ließen die Richter offen. Im verhandelten Fall hatte der Mieter jedenfalls keine stichhaltigen Beweise – und die Indizwirkung des Schorndorfer Mietspiegels blieb unangetastet.

Für den Deutschen Mieterbund (DMB) ist das Urteil zwar keine Überraschung, dennoch zeigte man sich vom Richterspruch enttäuscht. Das Urteil zementiere die Unzulänglichkeiten der bisherigen Paxis, auch auf Mietspiegel von Nachbargemeinden zurückgreifen zu können. „So ist das Mietpreisniveau in Schorndorf, der Stadt mit Mietspiegel, etwa 7 bis 8 Prozent höher als das Mietpreisniveau in Backnang“, wie Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten feststellte. Der Mieterbund fordere auch weiterhin, dass „zumindest in größeren Gemeinden Mietspiegel zwingend aufgestellt werden müssen“.

Az: BGH VIII ZR 99/09


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