Mieterbund „kein Kronzeuge falscher Sparpolitik“

18. Juni 2010 | von

Der Deutsche Mieterbund will nicht länger Kronzeuge der aus seiner Sicht falschen Sparpolitik sein. Bundesbauminster Ramsauer (CSU) hatte zuvor die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger mit den Erkenntnissen des kürzlich erschienenen Heizspiegels begründet.

Dass Bauminister Ramsauer (CSU) kürzlich vor den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verkündet hatte, dass die Streichung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger „vertretbar und angemessen“ sei, weil sich die Situation bei den Energiekosten glücklicherweise entspannt habe und die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2009 nach Angaben des Deutschen Mieterbundes um durchschnittlich 14 Prozent gesunken seien, stieß beim zitierten Mieterbund nicht auf Gegenliebe – im Gegenteil. In einem offenen Brief an Ramsauer widersprachen Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips und Direktor Lukas Siebenkotten der Darstellung Ramsauers und verbaten sich, den Mieterbund weiterhin als „Kronzeugen für seine falsche Sparpolitik zu missbrauchen“.

Nach Ansicht des Mieterbundes ist sowohl die Wohngeldkürzung als auch die Begründung dafür zweifelhaft, da die Heizölpreise seit dem Inkrafttreten der Wohngeldreform um 32 Prozent zugelegt haben. Selbst im Heizspiegel haben man für das Abrechnungsjahr 2009 zwar einen Preisrückgang um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum festgestellt, aber schon damals vor falschen Schlussfolgerungen gewarnt, schließlich seien die Heizölpreise im ersten Quartal des Jahres 2010 praktisch explodiert. Allein im März verteuerte sich Heizöl um 32,1 Prozent.

„Diese allseits bekannten Fakten und die darauf aufbauenden Bewertungen des Deutschen Mieterbundes dürfen nicht weggelassen und erst recht nicht in einen falschen Zusammenhang gestellt werden“, monierte der Mieterbund im Brief an Ramsauer.

Bei der Wohngeldreform 2009 wurden je nach Haushaltsgröße pauschalierte Beträge von mindestens 24 Euro monatlich als Heizkostenzuschuss gewährt. Besonders einkommensschwache Haushalte profitierten von der gereiften Erkenntnis, dass die Heizkosten einen immer höheren Anteil der Miete ausmachen. Diese Verbesserung für einkommensschwache Haushalte dürfe nicht „mit einem Federstrich beseitigt werden“.


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