Wegen Energieeffizienzberatung: BSI befürchtet Verwirrung bei Mietern

29. Juni 2010 | von

Weil Deutschland ein Land der Mieter ist, bezeichnet die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) ein neues Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen als nicht praxisgerecht. Die Regelungen würde lediglich Verwirrung stiften.

Die Intention ist lobenswert: mit dem Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) sollen Markhemmnisse beseitigt oder Anreize geschaffen werden, damit Verbraucher Energie effizienter nutzen können. Dazu gehört auch, dass Energielieferanten ihre Kunden einmal im Jahr über Energieeffizienzmaßnahmen aufklären – eine Idee, die bei der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) auf Kritik stößt. Wegen des hohen Mieteranteils in Deutschland würde dies nur Verwirrung stiften, so der BSI.

„In regionalen Wohnungsmärkten mit einer hohen Wohneigentumsquote ist dies ein begrüßenswerter Ansatz. Problematisch ist allerdings die Übertragung auf stark mietgeprägte Wohnungsmärkte. Es wäre verfehlt, Mieter über Energieeffizienzmaßnahmen an einem Gebäude bzw. einer Heizungsanlage, deren Eigentümer sie nicht sind, zu informieren“, kritisierte der BSI-Vorsitzende Walter Rasch den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Rasch befürchtet, dass Mieter die Wohnungsunternehmen mit dem Energielieferanten verwechseln könnten.

Der Grund: Das deutsche Mietrecht splittert den Mieter als Verbraucher und den Vermieter als Kunden der Energieunternehmen auf. Zudem sei die Mieterquote in Deutschland so hoch wie in praktisch keinem anderen europäischen Land. „Das vorliegende Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) zeigt einmal mehr, dass die EU-Energie Gesetzgebung wichtige Gegebenheiten der nationalen Wohnungsmärkte der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten nicht berücksichtigt“, erklärte Rasch.

Zudem würde der von der Bundesregierung erhoffte Effekt, dass durch besser informierte Verbraucher bestehende öffentliche Fördermöglichkeiten vermehrt in Anspruch genommen werden, nicht durch ausreichend zur Verfügung stehende Fördermittel gedeckt. Nachdem die Fördermittel im Jahr 2010 bereits gesunken sind, wird es 2011 einen weiteren Rückgang der Gelder geben.Eine Energieeffizienzsteigerung sei nach Ansicht Raschs ohne Fördermittel aber nicht zu machen. Die Politik solle daher die zu erwartende erhöhte Fördermittel-Nachfrage im Bundeshaushalt berücksichtigen. „Es darf gegenwärtig in keinem Fall an den Fördermaßnahmen für Klimaschutz und Energieeffizienz gespart werden, sonst ist es unmöglich, die hohen nationalen Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärte der BSI-Vorsitzende.


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