Urteil: Mieter müssen bei Altbauten mit Mängeln rechnen

1. Juli 2010 | von

Einem Urteil des Amtsgerichts München zufolge müssen Mieter eines mehr als 50 Jahre alten Hauses gewisse Mängel hinnehmen – so etwa Feuchtigkeit im Keller oder die Verschmutzung des Balkons durch Taubenkot.

Wer sich auf seinem Balkon nicht wohlfühlt, weil Tauben es sich zum Ziel gemacht haben, ihn bis zur Unnutzbarkeit zu verdrecken, muss das hinnehmen – ein Anspruch auf Mietminderung besteht nicht. Das gleiche gilt für feuchte Keller bei Nachkriegsgebäuden, wie jetzt das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden hat. Im konkreten Fall, so berichtet die bayerische Tageszeitung „Merkur Online“, hatte eine Wohnungsbesitzerin eine Mieterin verklagt, die über Monate hinweg zu wenig bezahlt hatte. Als das Mietverhältnis Anfang 2006 begann, betrug die Miete für die Wohnung im zweiten Obergeschoss eines 1950 erbauten Hauses 820 Euro. Zwei Jahre später minderte die Mieterin sie plötzlich selbstständig. So zahlte sie im Oktober und November 2008 240 Euro weniger und senkte die Miete daraufhin um weitere 20 Euro monatlich.

Der Grund sei nach Angaben der Mieterin zum Einen der wegen des feuchten Bodens nicht mehr nutzbare Keller, in dem bereits mehrere Gegenstände verschimmelt seien. Zum anderen könne sie ihren Balkon nicht richtig nutzen, da Tauben ständig versuchen würden, dort zu nisten. Boden und Möbel seien mit Taubenkot übersäht, den die Mieterin jeden zweiten Tag beseitigen müsse.

Für die Vermieterin stellte das keinen Grund dar, die Miete zu mindern – so sah das auch der zuständige Richter. Als schließlich eine Zahlung von 620 Euro ausstand und die Wohnungsbesitzerin vor Gericht zog, entschied dieses, eine Mietminderung wegen des feuchten Kellers sei nicht notwendig. Zu entschuldigen seien die Mängel durch die Tatsache, dass das Haus etwa aus dem Jahr 1950 stamme, also einer Zeit, in der hierzulande innerhalb kürzester Zeit viel Wohnraum benötigt worden war. Wohngebäude konnten daher zu dieser Zeit nur mit beschränkten Mitteln und nicht in der besten Qualität errichtet werden, so der Richter laut „Merkur Online“.

Dies sei auch der Grund, warum Münchner Mietspiegel bei Wohngebäuden aus den fünfziger Jahren einen deutlich niedrigeren Grundpreis aufzeigten als bei Gebäuden, die vor dem Zweiten Weltkrieg erbaut wurden. So hätte die Mieterin schon beim Einzug sehen müssen, dass der Keller weder über eine ausreichende Bodendämmung noch über eine genügende Feuchtesperre verfügte.

Laut „Merkur Online“ sei auch der Taubendreck in den Augen des Richters kein Mangel, da ein „großstadttypisches Phänomen“, das zum „allgemeinen Lebensrisiko“ gehöre. Dafür verantwortlich wäre die Vermieterin demnach nur, wenn sie den Taubenbefall tatsächlich verursacht hätte, etwa durch eine besonders gestaltete Fassade. Da das hier aber nicht der Fall sei, würde eine Mietminderung wegen Taubenbefalls die Garantiehaftung des Vermieters zu weit ausdehnen, so der Richter.

AZ 461 C 19454/09


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