Kürzung der Solarförderung im Zwei-Stufen-Modell

6. Juli 2010 | von

Teilweises Aufatmen bei Bauherren: Die drohenden radikalen Einschnitte bei den Fördermitteln für Solaranlagen sind vorerst vom Tisch. Zwar steht die Kürzung fest, jedoch wird sie in zwei Etappen in Kraft treten und bietet so eine Schonfrist über den Sommer hinaus.

Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und Ländern um die Förderung von Solarstrom hat der Vermittlungsausschuss jetzt einen Kompromiss gefunden worden. Die ursprünglich geplante Kürzung soll demnach zerstückelt werden und im Juli zunächst gemäßigter ausfallen als geplant. Das neue Modell sieht vor, die Kürzung in zwei Stufen um jeweils drei Prozentpunkte zu verringern. Erst zum 1. Oktober soll demnach die volle Höhe erreicht werden. Betroffen sind die Förderung von Dachanlagen, die zum 1. Juli um 13 Prozent sinken soll, die Förderung von Freiflächen (12 Prozent) sowie die für Konversionsflächen (8 Prozent).

Die Kürzung ist damit schon zum zweiten Mal verschoben. War sie ursprünglich für den 1. April geplant, tritt sie jetzt für den 1. Juli in Kraft, was inzwischen nur noch rückwirkend möglich ist. Mit dem neuen Termin am 1. Oktober werden die Investitionsbedingungen jetzt noch komplizierter, denn jeder Stichtag löst einen erneuten Schlussverkauf aus, da viele noch die höheren Vergütungssätze mitnehmen wollen.
Kein Wunder, kann die kurze Schonfrist doch einen nicht allzu geringen Beitrag zur Haushaltskasse liefern: Wer bis Ende September eine Solaranlage installiert, erhält für die nächsten 20 Jahre eine höhere Summe für seinen Strom als bislang geplant. Zeitgleich erhöhen sich die Kosten für alle Stromkunden, die die Vergütung über eine Umlage auf den Strompreis bezahlen.

Von Bundestag und Bundesrat muss der Kompromiss am Freitag noch bestätigt werden, die Zustimmung gilt jedoch als sicher, da Schwarz-Gelb derzeit noch in beiden Kammern die Mehrheit hat und gleich mehrere von der CDU regierte Länder, die sich gegen die ursprüngliche Fördersenkung zum 1. Juli gestellt hatten, ihre Zustimmung dieses Mal zugesichert haben.


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