Urteil: Eigentümergemeinschaft muss Installation von Klimageräten zustimmen

9. Juli 2010 | von

Ein an der Außenwand angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies von der Eigentümergemeinschaft beschlossen wird. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf weisen Medienberichten zufolge die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Bei den aktuellen Temperaturen, mit denen der Sommer dieses Jahr Einzug gehalten hat, wird in einer überhitzten Wohnung jede Bewegung zur schweißtreibenden Qual. Wem selbst die gängigen Tricks zum Wohnung kühlen kein angenehmes Klima bescheren, der hat Anlass, über das Montieren einer Klimaanlage nachzudenken. Selbst Wohneigentümern kann das jedoch Probleme bereiten. So müssen das Installieren eines Klimagerätes außen am Gebäude alle Wohnungseigentümer absegnen, sonst kann es auf Kosten des Besitzers wieder entfernt werden. Dies kann von der Eigentümergemeinschaft beschlossen werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf macht der Deutsche Anwaltverein in Berlin aufmerksam.

Im konkreten Fall hatte ein Wohnungseigentümer an der Außenfassade im Innenhof ein Klimagerät angebracht, woraufhin die Eigentümergemeinschaft beschloss, dass das Gerät unverzüglich wieder zu entfernen sei. Der Eigentümer war jedoch der Ansicht, dass hier zwar eine bauliche Veränderung vorgenommen worden war, diese aber die Nachbarn nicht beeinträchtige. Um feststellen zu lassen, ob er ohne die Zustimmung der anderen Eigentümer berechtigt sei, die Klimaanlage zu installieren, zog er vor Gericht.

In keiner der drei Instanzen hatte er Erfolg. Nach Meinung der Richter ist schon fraglich, ob nicht schon die optische Beeinträchtigung durch das Gerät für die Nachbarn unzumutbar sei. In jedem Fall aber entwickle die Klimaanlage eine Geräuschbelästigung, die das zumutbare Maß überschreite. Bei den klimatischen Gegebenheiten hierzulande sei der Einsatz eines Klimagerätes darüber hinaus höchstens bei besonderen Witterungslagen nützlich, jedoch auch nicht zwingend erforderlich. Unerlässlich hingegen sei die Berücksichtigung der Nachtruhe zur Erholung und Wiederherstellung der körperlichen Leistungsfähigkeit sowie des seelischen Gleichgewichts eines Menschen.

Aktenzeichen: 3 Wx 179/09

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