BGH-Urteil, Solarförderung und offene Immobilienfonds: Immobilien-News und Themen KW 27-2010

11. Juli 2010 | von

Einbau von Solarheizungen wird wieder gefördert. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine im April dieses Jahres verhängte Sperre von Fördermitteln für den Einbau von Solarheizungen in Höhe von 115 Millionen Euro aufgehoben. Diese hatte dazu geführt, dass der Fördertopf für Solarwärmeanlagen bereits im Mai erschöpft und die Nachfrage für Solarheizungen radikal gesunken war. [Bundesverband Solarwirtschaft]

Denkmalschutz ist wichtiger als Solaranlagen. Auf einem denkmalgeschützten Haus darf nicht einfach eine moderne Photovoltaikanlage installiert werden, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße hervorgeht. So war die Errichtung einer Solaranlage auf einem sogenannten Quereinhaus im Landkreis Kusel und damit die Klage eines Hauseigentümers von den Richtern abgelehnt worden. [Haufe]

Offene Immobilienfonds: Anleger ziehen Milliarden ab. Aufgrund der vom Bundesfinanzministerium geplanten Gesetzesänderungen in der Fondsbranche sind Anleger nach wie vor nervös. Die offenen Immobilienfonds kämpfen mit enormen Mittelabflüssen von bis zu 1,4 Milliarden Euro. [Spiegel]

Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergesellschaften. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann einer WEG Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn diese gegen eines ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen will. Im konkreten Fall hatte eine WEG einen Eigentümer ermächtigt, den Zahlungsrückstand in Höhe von über 18.000 Euro einzuklagen. Für das Gerichtsverfahren beantragte dieser die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. [Haufe]


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