Kritik an geplanter Grundsteuer-Pauschale

18. August 2010 | von

Der Vorschlag der schwarz-gelb regierten Bundesländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, eine Art Grundsteuerpauschale je nach Nutzung einzuführen, erntet heftigen Widerspruch aus etlichen anderen Bundesländern. Tenor: Es ist ungerecht, wenn die Lage des Grundstücks nicht berücksichtigt wird.

Schwarz-gelbe Regierungen haben mit ihren Ideen derzeit einfach kein Glück, egal ob auf Bundes- oder Länderebene. Es gibt kaum einen Vorschlag, der nicht nach kürzester Zeit stürmische Proteste auslöst. Der neueste Plan der Süd-Bundesländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg für eine radikale Vereinfachung der Grundsteuer stößt auf deutlichen Widerstand aus anderen Bundesländern.

Hauptkritikpunkt ist die pauschale Besteuerung der Grundstücke nach Benutzung und Bebauung, die zukünftig unabhängig von Lage und Wert erfolgen soll. Dies würde dazu führen, dass der Besitzer einer luxuriösen Villa im Hamburger Nobelviertel genauso viel Grundsteuer zahlen wie der Hauseigentümer im Berliner Problembezirk.

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) monierte in der Frankfurter Rundschau, dass „niemand ernsthaft behaupten“ könne, „dass es in einer Großstadt wie Frankfurt keine Rolle spielen soll, wo das Grundstück liegt und in welchem Zustand das Gebäude ist“. Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte das Vorhaben. Er halte eine gleiche Bemessungsgrundlage für eine Villa am See und eine einfache Wohnung neben der Mülldeponie als „ökonomisch nicht nachvollziehbar“, so Kühl in der FR.

Die fünf Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein fordern deshalb eine gerechtere Besteuerung von Grundstücken. Ein von Bremen entwickeltes Modell sieht eine auf dem Grundstückswert basierende Besteuerung vor, in der Variablen wie Lage und vergleichbare Daten des Immobilienmarktes einfließen. Eine „manuelle“ Bewertung von Grundstücken und Gebäuden durch Gutachter sei dabei nicht nötig.

Die Neuregelung der Grundsteuer ist nötig, weil der Bundesfinanzhof die derzeitige Praxis der Besteuerung durch Einheitswerte aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft hat.


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2 Kommentare zu Kritik an geplanter Grundsteuer-Pauschale

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