Berlin: Initiative für mehr Mieterfreundlichkeit

26. August 2010 | von

Das Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts angekündigt, um zu hohen Mietpreisen entgegenzuwirken. Generell soll das Mietrecht durch die für den Herbst geplante Gesetzesinitiative mieterfreundlicher werden. Von den Verbänden kommen geteilte Meinungen: Während der Mieterbund die Vorschläge begrüßt, hält der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen die Initiative für unnötig.

Gute Nachrichten für Berliner Mieter: Eine Bundesratsinitiative soll für einschneidende und mieterfreundlichere Änderungen im geltenden Mietrecht sorgen. Von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) angekündigt, will das Land Berlin die Initiative im Herbst einbringen, um Mieter „vor Vermieterwillkür und Mietwucher zu schützen“, so lautet Medienberichten zufolge das Ziel der Politikerin. Und die Gesetzesänderung sei dringend nötig: Besonders in der Hauptstadt würden in gefragten Gebieten bei der Neuvermietung von Wohnungen Preisaufschläge von 30 bis 50 Prozent verlangt. Da der Berliner Mietspiegel in diesem Fall derzeit nicht zum Einsatz kommt, entsteht nicht selten ein großer Unterschied bei den Mietkosten, selbst wenn die Wohnungn im gleichen Kiez oder sogar im selben Haus liegt. Um die Situation auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt zu regulieren, sollen konkrete Vorschläge dem Mietwucher ein Ende bereiten.

So soll etwa die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent in vier Jahren gesenkt werden. Bislang darf der Vermieter die Miete um höchstens 20 Prozent in drei Jahren erhöhen. Außerdem sollen Neuvertragsmieten begrenzt werden – Einzelheiten sind hierzu jedoch noch nicht bekannt. Desweiteren will man Vermieter dazu verpflichteten, Mietern unaufgefordert den Gebäudeenergieausweis vorzulegen. Erfüllen die Häuser die derzeitigen Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung dann nicht, soll Mietern eine Mietminderung zustehen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Bundesratsinitiative und bezeichnete sie als „ausgesprochen sinnvoll“. Im Gegensatz zur Bundesregierung würde die Berliner Stadtentwicklungssenatorin die Mieterrechte nicht verschlechtern, sondern stärken, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten. Besonders die Begrenzung der Neuvertragsmieten sei mehr als notwendig. „Es gibt keine Bindung an Mietspiegel oder das ortsübliche Preisniveau. Hier muss eine Grenze eingezogen werden“, so Siebenkotten. Und auch die Verpflichtung der Vermieter, einen Energieausweis vorzulegen, befürwortet der Verbandsdirektor: „Das sind wichtige Klarstellungen, die sehr notwendig sind und, die wir als Mieterbund schon lange fordern. Der Gesetzgeber muss die Einhaltung bestehender Regelungen überwachen und Verstöße sanktionieren“.

Eine ganz andere Meinung vertritt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Dieser kritisiert die angekündigte Initiative scharf und befürchtet eine daraus resultierende Mietendebatte, die den „sozialen Frieden gefährden“ könnte. Die geplanten Gesetzesänderungen seien nicht notwendig, da die Berliner Mieten günstig wären und es in Zukunft wohl auch blieben, äußerte sich das BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Mit der Initiative erzeuge man einen gegenteiligen Eindruck. Kern verweist dabei auf eine Studie der Investitionsbank Berlin, die zeigt, „dass die Nettokaltmieten in Berlin nach wie vor deutlich niedriger sind als in anderen Großstädten“. Statt Mieten und Modernisierungsumlagen zu begrenzen, solle in Berlin lieber der Neubau gefördert werden, fordert der Verband.


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3 Kommentare zu Berlin: Initiative für mehr Mieterfreundlichkeit

  1. HB sagt:

    Diese Bundesratsinitiative ist ebenso populistisch wie lächerlich!
    Die Mieten In Berlin sind teiweise günstiger als die des Ruhrgebietes. kein vergleich mit Hamburg, München, oder gar Paris, Rom, etc…
    Eine Begrenzung der Neuvertragsmieten gibt es de facto bereits jetzt in Form von Mietwuchervorschriften. Eine zusätzliche feste Begrenzung des Mietaufschlages führt zu einem Einfrieren der Mieten für die Zukunft.
    Ein Ansenken der Mieterhöhung bei Modernisierung auf 9 % macht Modernisierungen unattraktiver. Also unterläßt man sie… liebe Mieter in zukünftig veralteten Wohnungen: Bedankt euch schon jetzt bei den Verliner Senatoren.
    Eine Reduzierung der Kappungsgrenze auf 15 % in 4 Jahren, also durchschnittlich 3,75 % pro Jahr dürfte in Anbetracht der Tatsache, dass es jetzt bereits EU-Länder mit mehr als 5 % Inflation gibt, einer Enteignung gleich kommen = Verfassungswidrig.

    Im Übrigen: Alles was Wohnbungen verbilligt führt
    a) zu stärkerer Nachfrage nach Wohnraum und
    b) zu weniger Neubau und Sanierung
    d.h. im Ergebnis zu Wohnungsnot.

    Klassische „Ventile“ einer derartig verfehlten Wohnungspolitik sind versärkte Wohnungspribatisierung und Mieterverdrängung. Aber dann können die Politiker, die es verzapft haben, ja auf die bösen Spekulanten schimpfen…

  2. Wulf sorgt sich um die Demokratie?. Mal ehrlich, wundert das noch? Die da oben entscheiden doch eh, wonach ihnen der Sinn steht. Wie kann Otto-Normalverbraucher noch Interesse an Politik haben, wenn die Regierungen immer alles anders machen als versprochen. Die sollten sich mal wieder ins Gedächtnis rufen, wer sie eigentlich bezahlt.

  3. step1er sagt:

    Hallo.
    Ich mochte mit Ihrer Website news.immobilo.de Links tauschen

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