Keine kleineren Wohnungen für Hartz IV-Empfänger

1. September 2010 | von

Empfänger von Hartz IV können aufatmen: die Bundesregierung plant nun doch keine Absenkung des allgemeinen Wohnstandards. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags. Allein die Kommunen sollen anhand der örtlichen Gegebenheiten entscheiden, welche Wohnungsgröße jeweils angemessen ist.

War vor Kurzem noch die Rede von kleineren Wohnungen für Hartz IV-Bezieher, so hat die Bundesregierung diesen Plan mittlerweile ad acta gelegt. Stattdessen sollen die Wohnungskosten laut eines neu entworfenen Regelungsvorschlages des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) an den örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Wohngebietes festgelegt werden. Dabei sollen die Kommunen diese Entscheidung jeweils selbst treffen und sich am Maßstab für die Wohnkosten an den unteren Standards des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren.

Der Regelungsvorschlag sei bereits einer Arbeitsgruppe der Länder und Kommunen vorgelegt wurden, ein dementsprechender Referentenentwurf ist für Herbst 2010 in Planung. Frühestens zu Beginn des neuen Jahres könnten die Regelungen dann auch umgesetzt werden.

Jede Kommune hätte durch das Landesgesetz weiterhin das Recht, für ihr Gebiet eine Satzung für Leistungen von Unterkunft und Heizung im Sozialgesetzbuch II zu erlassen, mit der sie beispielsweise Grenzwerte oder auch Pauschalen für die ihrer Region angemessenen Wohn- und Heizkosten bekannt machen können. Mit den Landesgesetzen solle jedoch nur der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, für die Umsetzung bzw. die Angemessenheit der Wohnkosten sind allein die Kommunen verantwortlich.

Die Bundesregierung hat nochmals bestärkt, dass es keine einheitlichen Maßstäbe zur Wohnungsgröße geben wird, um Fördermittel vom Staat bewilligt zu bekommen. Eine Begrenzung des Wohnungsanspruchs für Alleinstehende auf 25 m² wird es ebenfalls nicht geben.


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3 Kommentare zu Keine kleineren Wohnungen für Hartz IV-Empfänger

  1. Pingback: Sommerloch,Nur noch 25 Quadratmeter Wohnraum bei Hartz IV? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

  2. Retsim sagt:

    Hallo.
    Ich mochte mit Ihrer Website news.immobilo.de Links tauschen

  3. kettensprenger sagt:

    Da heißt es “Empfänger von Hartz IV können aufatmen: die Bundesregierung plant nun doch keine Absenkung des allgemeinen Wohnstandards. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags. Allein die Kommunen sollen anhand der örtlichen Gegebenheiten entscheiden, welche Wohnungsgröße jeweils angemessen ist.”

    Das heißt im Klartext: Hartz IV-Empfänger können keineswegs aufatmen. Es sind nun die Politiker der Kommunen statt der Bundesregierung, die die Mietobergrenzen drücken, um Geld zu sparen. Folge sind Armen-Ghettos, wie es sie z.B. rund um Paris gibt. Einzige Lösung ist das bandbreitenmodell.de. Dann wäre Hartz IV gar nicht mehr nötig.

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