Sparpaket: Bundesregierung beschließt Streichung der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger

3. September 2010 | von

Das vom Bundeskabinett kürzlich verabschiedete Sparpaket sieht größtenteils nur Einsparungen bei einkommensschwachen Haushalten vor. Streichungen der Rentenbeiträge und Elterngelder für Hartz IV-Empfänger sind dabei ebenso vorgesehen wie ein Wegfall der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger.

Die Sparpläne der Bundesregierung sind inzwischen keine Neuigkeit mehr und trotz aller Diskussionen betreffen sie weiterhin hauptsächlich Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger. Mit der verabschiedung des umstrittenen 80 Millionen-Sparpaketes hat die Bundesregierung erneut Anstoß für Diskussionen gegeben.

Darin enthalten ist auch die für alle Wohngeld-Empfänger geplante Streichung der Heizkostenzuschüsse, welche erst Anfang 2009 aufgrund historisch hoher Energikosten eingeführt wurde. Laut des Haushaltsbegleitgesetzes des Bundeskabinetts sei ein Heizkostenzuschuss nicht mehr notwendig, da die Energiepreise in der zwischenzeit deutlich gesunken sind und sich die Situation der Energiekosten insgesamt entspannt habe.

Die Streichung der Heizkostenzuschüsse wird, wie auch andere Sparpläne, stark kritisiert: so bezeichnet der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) die Entscheidung des Bundeskabinetts als unangemessen. Diese Einsparung treffen erneut speziell einkommensschwache Haushalte, deren finanzieller Spielraum bereits jetzt schon eng ist. Zudem wären auch die Kommunen von Mehrbelastungen betroffen, da zukünfitg höhere Ausgaben bei ALG II nötig sein könnten.

Zweifel bestehen auch bei der aus Sicht der Bundesregierung „entspannten Situation“ bei den Energiekosten. Neben den Gas- und Ölpreisen, welche in den vergangenen zehn Jahren um 82 % gestiegen sind, seien auch die gesamten Kosten für Haushaltsenergien erneut um 3,7 % gestiegen. Laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) seien allein die Heizölpreise seit dem Inkrafttreten der Wohngeldreform um 32 Prozent gestiegen. GdW-Präsident Lutz Freitag verwies dazu nochmals auf die Problematik der Heizkosten, welches auch längerfristig ein Problem bleiben wird, wenn die Heizkostenzuschüsse wegfallen sollten.

Neben weiteren Einsparungen sind in den Sparplänen der Bundesregierung auch neue Steuereinnahmen geplant. So soll es zum Beispiel eine Luftverkehrssteuer, bei der je nach Flugentfernung ein Aufschlag von bis zu 45 Euro gezahlt werden muss.


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Ein Kommentar zu Sparpaket: Bundesregierung beschließt Streichung der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger

  1. faurgjmvlf sagt:

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