Mietbetrug: Kellerräume an Hartz IV-Empfänger vermietet

10. September 2010 | von

In Hamburg werden immer mehr Fälle von Mietbetrug bekannt. Alte Keller- oder Lagerräume, die normalerweise nicht als bewohnbar gelten, wurden dabei illegal an Hartz IV-Empfänger vermietet. Die Mieten werden aber von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft team.arbeit und somit aus Steuergeldern gezahlt.

Mittlerweile ist in der Hansestadt von mehr als 100 Fällen von Mietbetrug die Rede. Dabei werden Kellerräume illegal an Drogenabhängige oder ehemalige Obdachlose vermietet, die unter normalen Zuständen nicht bewohnbar wären. Die Mieten dafür werden vom Arbeitsamt bezahlt.

Ein Bericht der Obdachlosenzeitung „Hinz & Kunzt“, bestätigte einen entsprechenden Fall in Zusammenhang mit Immobilienunternehmer und CDU-Politiker Thorsten Kuhlmann. Dieser soll illegal Kellerräume an Hartz IV-Empfänger in den Stadtteilen Wilhelmsburg, Hamm und Horn vermietet haben. Die Mieten für diese Räumlichkeiten wurden vom Arbeitsamt Hamburg bezahlt. Kuhlmann habe im Vorfeld zwar angekündigt, die Räume umzubauen und somit bewohnbar zu machen. „Entsprechende Anträge lägen aber bisher nicht vor“, so Lars Schmidt, Sprecher des Bezirks Horn. Bereits mehrfach sei man wegen Mietbetruges auf Kuhlman aufmerksam geworden: Die Rückforderung der Mietgelder beläuft sich laut dem Anwalt von team.arbeit.hamburg schon jetzt auf etwa 100.000 Euro.

Dem Bericht der Obdachlosenzeitung zufolge hätten die besagten Kellerräume keine oder nur zum Teil vergitterte Fenster. Fluchtwege, die in Notfällen lebensrettend sein können, würden ebenfalls fehlen. Mitarbeiter der Bauprüfung sollen die Räumlichkeiten untersuchen und bei Nichtbeseitigung der Mängel eine Nutzungsuntersagung aussprechen.

In den meisten Fällen werden die entsprechenden Bezirke erst durch Medienberichte auf solche Mietbetrugsfälle aufmerksam, da sich die „Mieter“ nicht bei den Behörden melden, aus Angst zurück auf die Straße zu müssen. Ohne das Einverständnis von Mieter oder Vermieter hat der Bezirk nicht die Erlaubnis, illegale Wohnungen zu besichtigen. Auch der Hartz IV-Träger team.arbeit kann die Wohnungen nicht prüfen, obwohl die Miete von ihnen beglichen wird. „Der Zustand der Wohnungen liegt aber einzig in der Hand des Bezirks“, so Horst Weise, Sprecher von team.arbeit.

Der Anwalt der Arbeitsgemeinschaft bereitet nun Klagen gegen Kuhlmann vor, da scheinbar keine gütliche Einigung mit ihm möglich sei. Für eine entsprechende Stellungnahme sei der CDU-Politiker momentan nicht erreichbar. Sowohl zivilrechtliche, als auch strafrechtliche Ermittlungen wegen Mietbetrugs werden gegen Kuhlmann in die Wege geleitet.


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2 Kommentare zu Mietbetrug: Kellerräume an Hartz IV-Empfänger vermietet

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