„Sanierungszwang“: Ramsauer kündigt Widerstand an

13. September 2010 | von

Bundesbauminister Ramsauer hat angesichts der auf die Hauseigentümer zukommenden Sanierungskosten Widerstand gegen den im Energiekonzept vorgesehen „Sanierungszwang“ angekündigt. Laut Energiekonzept der Bundesregierung sollen alle Gebäude in Deutschland CO2-neutral heizen.

Zwar dominierte die Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler die Diskussionen zum kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzept, mit der geplanten Verschärfung der Sanierungsvorschriften für Gebäude enthält das Papier aber eine weitere schwerwiegende Neuregelung. Demnach sollen alle Gebäude in Deutschland bis 2050 auf einen CO2-neutralen Energieverbrauch umgestellt werden.

Was beim Deutschen Mieterbund grundsätzlich auf Zustimmg stößt, begeistert Hauseigentümerverbände nur wenig. So hat der Hausbesitzerverband „Haus & Grund“ vorgerechnet, dass die Sanierung eines 120 m² großen Einfamilienhauses aus den 70er Jahren mindestens 70.000 Euro kosten würde. Nach Ansicht des Verbandes sei der Zwang zur Sanierung verfassungsrechtlich bedenklich. Unterstützung erhält der Verband nun überraschenderweise von einem Mitglied der Bundesregierung. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ kündigte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) seinen Widerstand gegen die Sanierungsverpflichtung an.

Zwar sei es grundsätzlich sinnvoll, Altbauten mit undichten Fenstern und Türen zu sanieren, da diese unnötig viel Energie verschwenden, allerdings müsse man „die Menschen mitnehmen und nicht mit der Energiepolizei drohen“, so der Minister zur RP. Die soziale Ausgewogenheit müsse bewahrt und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zumutbarkeit und die soziale Ausgewogenheit beachtet werden.

Einen steuerlichen „Malus“ für Sanierungsverweigerer lehnt der Bauminister deshalb ab. „Dagegen werde ich Widerstand leisten“, so Ramsauer wörtlich. Es sei für Eigentümer von Bestandsimmobilien unzumutbar, bis 2050 einen Null-Energie-Standard zu garantieren. Statt Zwang sollte man auf Anreize setzen.
Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die energetische Sanierung könnte es nach Vorstellung des Ministers dagegen aus dem 2,3 Milliarden Euro-Topf der Brennelemente-Steuer geben. Auf diese Gelder schaue er mit „gierigen Augen“.


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