Streit um zusätzliche HRE-Garantien

15. September 2010 | von

Lange war es verhältnismäßig ruhig um den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), doch nun macht das verstaatlichte Finanzinstitut wieder mit Milliardengarantien von sich reden. Rund 40 Milliarden Euro muss der Bund zuschießen, um Risiken bei der Übertragung von Anlagen in eine „Bad Bank“ abzusichern. Im Bundestag regt sich Kritik, doch der Finanzminister verteidigt das Vorgehen.

Das zähe Ringen um den Fortbestand der Hype Real Estate ist auch nach der umstrittenenen Verstaatlichung im Juni 2009 noch lange nicht vorbei. Trotz der bisher durch den staatlichen „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) gewährten Bürgschaften mit einem Volumen von 102 Milliarden Euro steht die Bank weiterhin auf wackeligen Beinen.

Beweis dieser Situation ist die neuerliche Erweiterung des Garantierahmens um ingesamt 40 Milliarden am vergangenen Freitag. Gelten soll die Garantie für drei Monate. In dieser Zeit will die HRE unsichere Anlagen in eine „Bad Bank“ übertragen, was angesichts der hohen Anzahl an Vertragspartnern eine komplexe Angelegenheit darstellt. Um dabei die kurzfristige Liquidität sicherzustellen, sei die neue Bürgschaft für einige wenige Tage notwendig, erklärte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Soffin verwaltet.

Die FMSA hatte am vergangenen Freitag die Erweiterung des HRE-Garantierahmens beschlossen. Dieses Vorgehen stößt nun bei sämtlichen Bundestagsfraktionen auf Kritik. So bemängelte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde die Informationspolitik. Das Parlament sei tagelang nicht über die Vorgänge informiert gewesen, so Bonde. Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg sprach gar von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Garantien dagegen als notwendigen Hilfe. Für die langfristige Sanierung des Unternehmens sei die temporäre Absicherung mit zusätzlichen Mitteln unvermeidlich, zudem sie die Liquiditätsabsicherung zeitlich begrenzt.


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