Energiekonzept: Merkel rechnet mit steigenden Mieten

29. September 2010 | von

Die Bundesregierung hat den im Energiekonzept ursprünglich vorgesehenen Sanierungszwang für Häuser nach massiven Protesten und auf Druck der FDP zwar deutlich abgeschwächt, dennoch drohen Eigentümern hohe Kosten bei der trotzdem notwendigen energetischen Sanierung vieler Häuser. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) stimmt Mieter deshalb vorsorglich schon mal auf Mieterhöhungen ein.

Kein Sanierungszwang, dafür eine „Abwrackprämie“: Vom ambitionierten Ziel, bis 2050 alle Gebäude in Deutschland auf den „Nullenergie-Standard“ zu bringen, ist die Bundesregierung nach Protesten von Eigentümerverbänden und Widerstand aus FDP und Bauministerium wieder abgerückt.

Der Sanierungsfahrplan bis 2050 „habe nun den Charakter eines Orientierungsrahmens“, begrüßt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund die Änderungen am Entwurf des Energiekonzeptes. „Der Einsatz von Bauminister Ramsauer sowie der Fachpolitiker aus den Koalitionsfraktionen für die Eigentumsfreiheit hat sich gelohnt“ lobt Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Die Bundesregierung will zukünftig auf die Eigeninitiative der Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung bauen. „Es wird kein Zwang ausgeübt auf die Gebäudeeigentümer“ erklärte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU). Stattdessen soll die Sanierungsbereitschaft durch finanzielle Anreize gefördert werden. Dafür sollen in den nächsten zehn Jahren jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Das ist zwar mehr, als bisher vorgesehen, aber deutlich weniger, als im letzten Jahr.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnet das neuerlich modifizierte Konzept als „zahnlosen Tiger“. „Die Bundesregierung hat kein Konzept und keinen Plan“, kritisierte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips. Es gebe weder ordnungspolitische Vorgaben, Sanktionen noch eine erhöhte öffentliche Förderung.

Merkel stimmt Bevölkerung auf deutlich höhere Mieten ein

Dass dennoch saniert wird, ist angesichts der Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, dennoch unumgänglich. Bundeskanzerlin Angela Merkel (CDU) schwört in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Bevölkerung deshalb vorsorglich auf deutlich höhere Mieten ein. Merkel befürworte, dass Hausbesitzer zukünftig einen größeren Teil der anfallenden Sanierungskosten auf die Miete umlegen können, auch wenn dies „auf den ersten Blick nicht jeder gut finden wird“, so die Bundeskanzlerin. Solche Investitionen müssten sich sowohl für Mieter als auch Vermieter lohnen. Mieter würden Merkels Ansicht nach dabei besonders von niedrigeren Energiekosten profitieren.

Merkel kritisierte zudem, dass „viele Menschen zwar von immer mehr Wind- und Sonnenenergie träumen, aber nicht bereit sind, den für unsere Ziele notwendigen fundamentalen Umbau unserer Infrastruktur zu unterstützen“.


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