Recht auf Mietminderung während Sanierung soll gekippt werden

8. Oktober 2010 | von

Für die 39 Millionen Mieter in Deutschland gibt es weiterhin keine guten Nachrichten von der Bundesregierung. Erst kündigte Kanzlerin Merkel drastischen Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen an, nun sollen Mieter nach dem Willlen der Koaltion die Miete während der Umbaumaßnahmen nicht mehr mindern können. Diese Möglichkeit hatte die Eigentümerlobby zuletzt massiv bemängelt.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition plant offenbar ein Geschenk an die Eigentümerlobby – und deutliche Einschnitte im Mietrecht. Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge sollen Mieter zukünftig während stattfindender Baumaßnahmen nicht mehr ihre Miete mindern können, wenn es sich dabei um eine energetische Sanierung handelt oder die Eigentümer aus Umweltschutzgründen gesetzlich zu einer Sanierung verpflichtet werden. Das gehe aus einem Eckepunktepapier zur Mietrechtsreform des von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführten Justizministeriums hervor.

Derzeit kann die Miete während der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen um bis zu 50 Prozent gemindert werden. Eigentümer führen diesem Umstand gerne ins Felde, wenn es um die Durchführbarkeit energetischer Sanierungen gehe. So würden Vermieter auf ihren hohen Investitionskosten sitzen bleiben und müssten zudem Mindereinnahmen durch geminderte Mieten verkraften – während die Mieter von niedrigeren Energiekosten profitieren. Der Mieterbund widerspricht dieser Darstellung hartnäckig. Wohnungen in energetisch gut sanierten Häusern ließen sich leichter vermitteln und erzielten höhere Mieten als schlecht gedämmte Pendants. Zudem steigert eine energetische Sanierung den Wert der Immobilie.

Auch im konkreten Fall erteilt der Deutsche Mieterbund dem Vorhaben eine klare Absage. „Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden“ stellte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten in der „Berliner Zeitung“ klar. Wenn die Fassade eingerüstet ist und der Baulärm keine normalen Gespräche in der Wohnung mehr zuliessen, sei der Gebrauch der Wohnung eingeschränkt – und die Miete zu mindern.

Selbst in der Koalition regt sich Widerstand gegen Pläne. Es sei für Mieter nicht zumutbar, für längere Zeit hinter einer Bauplane zu leben erklärte der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Deshalb solle der Verzicht auf eine Mietminderung auf drei Monate beschränkt werden. Dies sei für die Mieter ein überschaubarer Zeitraum und für Vermieter ein Anreiz, schneller zu sanieren.


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