Berliner Senat kämpft für die Rechte der Mieter

13. Oktober 2010 | von

Bezahlbare Mieten, eine Begrenzung der Energiekosten und Mietvorteile für Neumieter – Mit Hilfe einer Bundesratsinitiative will der Berliner Senat nun Änderungen zur Stärkung des Mietrechts durchsetzen. Mieten sollen dem Gesetzesentwurf zufolge innerhalb von vier Jahren nur noch um 15 Prozent steigen dürfen. Zudem plant der Senat weitere Änderungen zugunsten der Mieter.

Berliner Mieter dürfen sich freuen: wenn sich die Bundesratsinitiative durchsetzen kann, werden ihre Rechte schon bald gestärkt. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) stellte die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen am gestrigen Dienstag vor.

Ein Punkt des Gesetzesentwurfs sieht vor, die maximale Mietsteigerung von 20 auf 15 Prozent zu deckeln. Auch der Zeitraum, in der Miete um eben diesen Prozentsatz erhöht werden darf, soll von drei auf vier Jahre verlängert werden.

Auch die Rechte der Vermieter sollen teilweise eingeschränkt werden: so ist geplant, nach Sanierungen statt der bisherigen elf nur noch neun Prozent der Sanierungskosten auf die Mieten umlegen zu können. „Berlin lehnt die vorgesehene Verschlechterung des Mietrechts zu Lasten der Mieterinnen und Mieter durch die Bundesregierung ab“, so Junge-Reyer zur Berliner Umschau. Mit den Änderungen der mietrechtlichen Vorschriften im Wirtschaftsstrafgesetz sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll das Mietrecht in Deutschland im Allgemeinen gestärkt werden.

Vor allem Neumieter können von den geplanten Änderungen profitieren: der Energieausweis soll künftig in die Mietverträge eingebunden werden, was dem Mieter einen Blick auf den energetischen Zustand des Gebäudes erlaubt. So bekommt er bereits im Vorfeld eine Vorstellung über den ungefähren Verbrauch. Wird eine Wohnung neu vermietet, darf der Vermieter nicht mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Im November soll die Initiative zur Stärkung des Mietrechts im Bundesrat eingebracht werden. Die Stadtentwicklungssenatorin hofft auf den Zuspruch anderer Bundesländer und will sich somit für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern stark machen. „Wir wollen erreichen, dass der Wohnungsmarkt nicht zum freien Spiel der Kräfte wird und die Mieten ungebremst weiter steigen“, so die Senatorin.

Die SPD-Fraktion hatte zuvor die Berliner Wohnungsgesellschaften ermahnt, die Mietpreise für Neuvermietungen zu mäßigen und sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten halten mögen.


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