BBU kritisiert Berliner Mietrechtsoffensive

14. Oktober 2010 | von

Die Mietrechtsoffensive des Berliner Senats im Bundesrat für eine Deckelung von Mieterhöhungen kommt bei den Berliner Wohnungsunternehmen nicht gut an. Statt „Schaufensterpolitik“ sollte der Senat lieber kostengünstige Baugrundstücke zu Verfügung stellen, so der Tenor.

Die die 39 Millionen Wohnungsmieter in Deutschland gab es zuletzt nur wenige gute Nachrichten – im Gegenteil. Erst drohte Bundeskanzler Merkel (CDU) im Rahmen des Energiekonzeptes mit kräftig steigenden Mieten, da Eigentümer künftig einen höheren Anteil der Sanierungskosten auf die Mieter umlegen dürfen sollen, dann kratzte die FDP am Recht auf Mietminderung. Da kam die Mietrechtsinitiative des rot-roten Berliner Senates im Bundesrat gerade recht.

Das Senatskonzept sieht vor, den maximal möglichen Anstieg der Miete bei bestehenden Mietverhältnissen deutlich zu senken. So soll die Miete zukünftig in ein einem Zeitraum von vier Jahren um maximal 15 Prozent steigen. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass die Miete in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden darf. Auch den drastischen Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Künftig sollen Vermieter maximal 20% mehr verlangen können als in die im offiziellen Mietspiegel vorgesehen Vergleichsmiete.

„Berlin lehnt die vorgesehene Verschlechterung des Mietrechts zu Lasten der Mieterinnen und Mieter durch die Bundesregierung ab“, kommentierte die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die eigenen Pläne.

Bei Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) stößt das Senatsvorhaben auf Kritik. „Mit dieser Bundesratsinitiative betreibt der Senat Schaufensterpolitik“, kommentiert BBU-Vorstand Maren Kern. Der Senat solle lieber erklären, „wieso er innerstädtische Freiflächen teuer und vorzugsweise für den Bau von Gewerbeimmobilien oder Luxuswohnungen verkauft“, so die Wohnungsunternehmerin weiter.
Beispiele für verfehlte Flächenvergabe seien der Flughafen Tempelhof oder Flächen wie das Schönberger Südkreuz bzw. der Humboldthafen. Es mangele hier an Bauland für kostengünstige Wohnung für die breite Masse der Bevölkerung, da bereits bei den Ausschreibungen kein „Platz für Wohnungsgenossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften“ sei.

Mehr Neubau statt Deckelung der Mieten und Umlagen

Nicht die Höhe der Mieten sei das Problem in Berlin, sondern der mangelnde Neubau. Damit sich das Wohnungsangebot angesichts der sinkenden Leerstandszahlen wieder erhöhe, müsse wieder mehr gebaut werden, so Kern. Eine Deckelung der Mieten und Modernisierungsumlagen sei da wenig hilfreich. Stattdessen sollen attraktive innerstädtische Bauflächen unter der Maßgabe des Neubaus von preisgünstigem Wohnraum vergeben werden, da sich die Grundstückspreise oft auf die zu erwartenden Mieten auswirke.


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