Vermieterverbände unzufrieden mit Mietrechtsvorschlägen

21. Oktober 2010 | von

Um die ambitionierten Ziele des Energiekonzeptes zu erreichen, wollte die Bundesregierung die energetische Sanierung von Wohngebäuden erleichtern. Doch der erste Entwurf der Mietrechtsnovelle stellt weder Eigentümerverbände noch Wohnungswirtschaft zufrieden. Der Mieterbund hatte bereits protestiert.

„Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung“, fasst Haus & Grund-Generalsekretär Andreas Stücke die vom FDP-geführten Justizministerium erdachten Mietrechtsänderungen kurz und vernichtend zusammen. Da der Entwurf der Mietrechtsnovelle vereinfachte energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes lediglich bei rechtlich verpflichtenden Modernisierungen vorsieht – und es keine bundesweite Rechtspflicht zur energetischen Sanierung gebe – „zielt der Entwurf vollständig ins Leere“, so Stücke weiter.

Gerade dieser Umstand erstaunt den Eigentümerverband, da die im ersten Entwurf des Energiekonzeptes vorgesehene Modernisierungspflicht für Bestandsbauten später „auch für die Zukunft ausdrücklich verworfen wurde“. Modernisierungen sollten stattdessen auf freiwilliger Basis vorgenommen und besser gefördert werden. Da der Entwurf der Mietrechtsnovelle „keinen Beitrag zur Beschleunigung des Sanierungstempos“ leiste, lehne der Verband die Vorschläge daher ab.

Ähnlich äusserte sich auch die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). „Der Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes wird dem Auftrag, den sich die Regierung im Koalitionsvertrag gestellt hat, nicht gerecht“, kommentierte der BSI-Vorsitzende Jens-Ulrich Kießling die Regierungspläne.

Statt die mietrechlichen Hürden energetischer Sanierungen „zum gemeinsamen Vorteil von Mietern und Eigentümern“ zu senken, setze der Vorschlag die Vorgaben des Koalitionsvertrages nur halbherzig um negiere „wesentliche Aussagen des Energiekonzeptes der Bundesregierung“ vollkommen. Die BSI vermutet, dass die Vorschläge zum Mietrechtsänderung noch auf der ersten Version des Energiekonzeptes basieren.

Wie Haus & Grund bemängelt auch die BSI vor allem, dass die Miete zukünftig nur bei verpflichtenden energetischen Modernisierungen nicht mehr gemindert werden dürfe. Dies ist im Sinne der Aufgabenstellung des Koalitionsvertrages nicht zielführend, denn klima- und umweltfreundliche Modernisierungsmaßnahmen werden nur in ganz wenigen Ausnahmefällen durch Gesetze und Verordnungen erzwungen“, so Kiesling. Der Verband fordert, dass Mieter gerade dann nicht mehr die Miete mindern dürfen, wenn der Vermieter freiwilllig klima- und umweltfreundliche Modernisierungen durchführt.

Auch der Deutsche Mieterbund hatte die geplanten Änderungen am Mietrecht als „zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig“ bemängelt. „Mehr und zusätzliche energetische Modernisierungen werden weder durch erleichterte Mieterhöhungen noch durch Ausschluss der Mietminderungsrechte oder erweiterte Duldungspflichten erreicht“, so Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.


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