Immobilienverbände wollen mehr Fördergeld

29. Oktober 2010 | von

Die Wohn- und Eigentümerverbände haben bei der Expertenanhörung zum geplanten CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Deutschen Bundestag erneut die geplante Mittelkürzung bei Förderprogrammen kritisiert. Auch das Mietrecht ist weiter im Fadenkreuz der Immobilienverbände.

So betonte der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. anlässlich der Anhörung erneut, dass die finanzielle Ausstattung des KfW-Programms zur CO2-Gebäudesanierung auf keinen Fall mit Blick auf die Kassenlage des Bundeshaushaltes geplant werden dürfe. Stattdessen muss sie auf die Klimaschutzziele des Bundes ausgerichtet sein.

So gebe das zwischen den Ressorts abgestimmte Energiekonzept „allen Beteiligten die Möglichkeit, bei den Haushaltsberatungen neu über die Ausstattung und langfristige Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nachzudenken“, wie BFW-Präsident Walter Rasch bereits im Vorfeld der Anhörung verdeutlichte.

Die bisher geplante Mittelaufstockung des Programmes um 500 Millionen Euro auf nun 932 Millionen Euro würde nicht den erhofften Effekt bringen. So seien 2009 fast doppelt so hohe Fördermittel geflossen, hätten aber gerade einmal zu einer Sanierungsquote „bei Geltung der auf die EnEV 2007 abgestellten Förderrichtlinien“ von einem Prozent geführt. Die nun gültige EnEV 2009 ist gegenüber der EnEV 2007 nochmals um 30 Prozent verschärft worden. Wie mit geringeren Mitteln dabei eine höhere Sanierungsquote von 2 Prozent erreicht werden soll, ist nicht nur dem Verband schleierhaft.

Die höhere Förderung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms würde nach Ansicht des BFW „private Investitionen in bis zu neunfacher Höhe“ anschieben und sich über Steuermehreinnahmen selbst finanzieren, so der BFW-Präsident weiter. Der Verband fordere deshalb „eine Förderung, die den ambitionierten Klimazielen gerecht werde“. Die bisher von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgeschlagene Mittelausstattung von 432 Millionen Euro liege deutlich unter den Forderungen des Bundesumweltministers Röttgen (2 Milliarden Euro) und des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVBS Jan Mücke (3 Milliarden Euro). Für die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Sanierungsquote seien nach BFW-Angaben Fördermittel in Höhe von 4,7 bis 5 Milliarden Euro notwendig.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat für ein Gelingen des Programmes weiterhin das Mietrecht im Auge. „Wer die Sanierungsquote im Wohnungsbestand erhöhen will, der muss zunächst das Mietrecht reformieren“, so Haus & Grund Präsident Ralf Kornemann. Vermieter könnten ihre Investitionen nicht über Energieeinsparungen amortisieren, sondern benötigen dafür höhere Mieteinnahmen. Die derzeitigen rechtlichen „Unsicherheiten sowie die komplexen formellen Anforderungen an die Modernisierungsmieterhöhung“ würden Investoren jedoch abschrecken.

Pläne der Bundesregierung, 30 Prozent der Mittel des Programmes „Stadtumbau Ost“ für Altbausanierung und –erwerb zu verwenden, fanden dagegen den Beifall der Eigentümerlobby. „Damit werden endlich die privaten Eigentümer bei der Städtebauförderung berücksichtigt“, so Kornemann.


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